CSU und CDU setzen SPD unter Druck: Einigung in Migrationspolitik gefordert
In der Debatte um die zukünftige Migrationspolitik Deutschlands warnt CSU-Chef Markus Söder vor einem Rückschritt hinter die in den Sondierungsgesprächen mit der SPD getroffenen Vereinbarungen. Diese beinhalten Maßnahmen wie Zurückweisungen an den Staatsgrenzen sowie eine umfassende Rückführungsoffensive.
Söder unterstreicht, dass diese Beschlüsse im Koalitionsvertrag einen festen Platz finden müssen. Der bayerische Ministerpräsident betont die Bedeutung der Begrenzung von Migration als zentrales Wahlversprechen der Union und kündigt einen grundlegenden Richtungswechsel an, um die illegale Migration einzudämmen.
Boris Rhein, der hessische Ministerpräsident (CDU), fordert die SPD dazu auf, den angestrebten Wechsel in der Migrationspolitik mitzutragen. Er plädiert dafür, die illegale Migration auf null zu reduzieren und spricht sich für striktere Maßnahmen, darunter Grenzzurückweisungen und den Stopp des Familiennachzugs, aus.
Rhein hebt die Wichtigkeit der kommenden vier Jahre hervor und appelliert an die SPD, gemeinsam an der Lösung der Probleme zu arbeiten, um aus der demokratischen Mitte heraus zu handeln. Zudem ermahnt Rhein die Sozialdemokraten, bei den Koalitionsverhandlungen nicht zu überziehen und mahnt zur Zusammenarbeit im Interesse des Landes.
Die mahnenden Worte kommen auch vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der seine Partei davor warnt, die Wende in der Asylpolitik zu blockieren. Gabriel sieht darin einen potenziellen Fehler, der die Wählerschaft weiter vertreiben könnte.
