CSU schließt deutsche Sanktionen gegen Israel aus
München - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an etwaigen Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).
Zu den von den Niederlanden und anderen Staaten verhängten Einreiseverboten gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, denen vorgeworfen wird, eine ethnische Säuberung in Gaza zu befürworten, sagte Huber, er könne sich "nicht vorstellen, dass wir gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung Israels Einreiseverbote erlassen". Mit solchen Maßnahmen würde das deutsch-israelische Verhältnis schwer beschädigt, mahnte Huber. Die Bundesregierung setze sich mit Nachdruck für ein Ende des Leids in Gaza ein.
Der Schlüssel für das Ende des Konflikts liege aber bei der Hamas. Sie müsse ihre im Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln freilassen, ihre Waffen ablegen und das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anerkennen, so Huber. "Es kann keine Ruhe einkehren, solange Kräfte im Nahen Osten Israel und Jüdisches Leben vernichten wollen." Deutschland stehe an der Seite Israels.
