CSU-Innenpolitiker Uhl entfacht neue Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat nach den Anschlägen in Norwegen erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neue Presse". Um Anschläge verhindern zu können sei es notwendig, dass Ermittler im Vorfeld die Kommunikation verdächtiger Personen überwachen können.
Die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sah vor, dass Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Diese wurde jedoch im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert hingegen, dass Daten nur bei einem begründeten Verdacht gesichert werden dürfen, was die Union für unzureichend hält. Um potentielle Attentate zu verhindern forderte Bernhard Witthaut, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine Datei auffälliger Personen einzurichten.
Die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sah vor, dass Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Diese wurde jedoch im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert hingegen, dass Daten nur bei einem begründeten Verdacht gesichert werden dürfen, was die Union für unzureichend hält. Um potentielle Attentate zu verhindern forderte Bernhard Witthaut, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine Datei auffälliger Personen einzurichten.
