CSU-Chef Seehofer schließt Steuererhöhungen aus
27. Juni 2009, 08:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Pläne für Steuererhöhungen in einer neuen Regierung mit CSU-Beteiligung zurückgewiesen. Im Wahlprogramm der Union seien Steuererhöhungen ausgeschlossen und er gehöre nicht zu denjenigen, die nach der Wahl etwas anderes machten, als sie vorher gesagt hätten, sagte Seehofer in einem Gespräch in der Zeitung "Bild am Sonntag". Steuererhöhungen seien nicht sinnvoll um Wachstum und Arbeitsplätze zu befördern. "Sie sind Gift für die Wirtschaft und kommen nicht in Frage", sagte der CSU-Chef. Mit Blick auf die Diskussion in der Union über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte er: "Das schließe ich für die CSU aus." Er werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, wenn darin eine höhere Mehrwertsteuer enthalten sei.
