SPD versammelt sich hinter angeschlagener Spitze
Berlin (dpa) - Die SPD versammelt sich trotz katastrophaler Wahlergebnisse demonstrativ hinter ihrer Parteispitze Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Als Konsequenz aus den jüngsten SPD-Wahlniederlagen will die Partei Stärke bei aktuellen Themen wie den hohen Spritpreisen zeigen. Klingbeil bedankte sich ausdrücklich für die «große Unterstützung» und den «Rückenwind» für seine jüngsten Vorschläge umfassender Reformen.
Klingbeil versicherte, die SPD wolle ihre Ziele «mit Kraft und Leidenschaft» erreichen. «Wir wollen, dass die SPD die treibende Kraft ist, wenn es um Veränderung geht», sagte Klingbeil. Während Klingbeil und Bas sprachen, waren die andern Führungsleute demonstrativ hinter dem Spitzenduo platziert.
Aktuelle Forderung: Übergewinnsteuer
In der aktuellen Ölpreiskrise pochten Klingbeil und Bas auf die Einführung einer Übergewinnsteuer. Ölkonzerne würden die Menschen abzocken, viele hätten Angst, sich die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten zu können. «Hier ist für uns ganz klar, dass wir die Menschen entlasten müssen», sagte die Parteichefin. «Hier muss die SPD wieder stark sein.»
Klingbeil hatte schon in der vergangenen Woche vorgeschlagen, wegen der hohen Spritpreise die Pendlerpauschale zu erhöhen - und sich das Geld dafür über eine Übergewinnsteuer von den Energiekonzernen zu holen. Merz hatte sich im Bundestag skeptisch, aber offen für Diskussionen gezeigt. Bas unterstützte auch Klingbeils Vorschlag einer Sprit-Preisgrenze nach Luxemburger Modell. Dort legt das Wirtschaftsministerium Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest.
«Ein bezahlbares Leben»
Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte, die SPD habe sich mit dem Treffen ein klares Bild davon machen wollen, wofür sie eigentlich kämpfe. Man wolle sich auf wenige Themen fokussieren, die aber klar erkennbar und klar mit der SPD verbunden seien. Dazu gehörten Sicherheit am Arbeitsplatz, wirtschaftliche Dynamik, aber dann auch, «dass man von dem, was man verdient, und von dem, was man sich erarbeitet, auch ein bezahlbares Leben führen kann».
Mit dem Krisentreffen hatte die Parteispitze Konsequenzen ziehen wollen aus den verheerenden Wahlniederlagen. In Baden-Württemberg hatte sie es nur knapp wieder in den Landtag geschafft, in Rheinland-Pfalz hatte sie nach 35 Jahren das Ministerpräsidentenamt verloren. Dazu kam der Verlust des Münchener Rathauses.
Die Sozialdemokraten rufen auch zu einer «neuen Allianz für Arbeit mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft» auf. Diese Kräfte sollten mit der Regierung zusammenkommen, um auszuwerten, was zur Stabilisierung des Landes notwendig sei. Auch künftig sollten die Oberbürgermeister, Landräte und kommunale Vertreter zudem stärker in die Positionsfindung der SPD eingebunden werden.
SPD rutscht weiter ab
Nach einer neuen ZDF-Umfrage traut eine Mehrheit der Deutschen und der SPD-Anhänger den Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas nicht zu, die SPD aus der Krise zu führen.
Im ZDF-«Politbarometer» gaben 75 Prozent der Befragten an, Klingbeil und Bas würden es nicht schaffen, die SPD nach den Wahlniederlagen aus der Krise zu führen. So sehen das auch 56 Prozent der SPD-Anhänger. 17 Prozent der Bundesbürger beziehungsweise 29 Prozent der SPD-Anhänger setzen in dieser Frage Hoffnungen auf das Führungsduo. In der «Sonntagsfrage» rutscht die SPD auf 13 Prozent ab. Der Anteil derer, die die SPD wählen würden, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, sank damit um 2 Punkte.
Rückhalt für Klingbeil
Führende SPD-Vertreter aus den Ländern lobten die Reformagenda Klingbeils. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte die Vorschläge des Finanzministers «wichtige Impulse» - der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sprach von einem «sehr ausgewogenen Kurs». Personaldebatten lehnten Schwesig und Lies ab. Dies helfe den Menschen draußen nicht, so Lies.
Klingbeil hatte eine umfassende Reformagenda vorgeschlagen. Der Finanzminister plädiert für mehr und längeres Arbeiten, die Koppelung der Rente an Beitragsjahre, mehr Voll- statt Teilzeitarbeit und die Abschaffung des Ehegattensplittings für zukünftige Ehen. Beschäftigte sollen bei der Einkommensteuer entlastet, hohe Einkommen und Vermögen aber stärker belastet werden.
Ex-Minister: «Der Mief muss raus»
Mit dem langjährigen Arbeitsminister Hubertus Heil ruft ein Parteiprominenter, der sich zuletzt nicht öffentlich zur Lage seiner Partei geäußert hatte, die SPD zu mehr Leidenschaft für neue Ideen auf. «Die Partei wirkt heute zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig», sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. «Die SPD muss die Fenster weit aufmachen, um Sauerstoff reinzulassen. Der Mief muss raus.» Für «frische Impulse» solle die SPD Wissenschaft, Gewerkschaften und andere Teile der Gesellschaft einladen. «Sie muss sich öffnen und nicht nur um sich selbst kreisen. Dafür braucht es Führung und Haltung.» Sie solle klare Regeln für Künstliche Intelligenz, eine Ausbildungsgarantie oder mehr Selbstbestimmung für Familien zu «zentralen Missionen für Deutschland» machen.
«Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben kein klares Bild mehr, wofür die SPD steht», sagte Heil. Der Abgeordnete kritisierte «ritualisierte Erklärungen» aus der SPD für die jüngsten Wahlniederlagen. «Die einen sagen, die SPD muss einfach nur mehr in die Mitte, die anderen sagen, wir brauchen ein stärkeres linkes Profil», so Heil. «Beides führt in eine Sackgasse.»
Nach den SPD-Schlappen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte Heils Name bei Spekulationen über eine mögliche neue Parteispitze die Runde gemacht. «Ich führe keine Personaldebatten», sagte Heil dazu.
