CSU: Bundesbank soll sich an EZB-Anleihekäufe nicht beteiligen
23. Januar 2015, 16:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags, Hans Michelbach (CSU), fordert von der Bundesbank, sich nicht an den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen Käufen von Staatsanleihen zu beteiligen. "Die Bundesbank muss ihrer Linie der Ablehnung von Anleihekäufen treu bleiben. Einen Kauf von Staatsanleihen durch die Bundesbank darf es nicht geben", sagte Michelbach dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).
Er erwarte dazu von Bundesbankpräsident Jens Weidmann eine "eindeutige öffentliche Erklärung". Die Bundesbank dürfe sich nicht zum "Erfüllungsgehilfen des falschen Kurses von Herrn Draghi machen lassen", betonte Michelbach. Die EZB und die nationalen Notenbanken starten im März mit Käufen von vorwiegend Staatsanleihen im Volumen von 60 Milliarden Euro monatlich. Darin enthalten sind sogenannte ABS-Papiere und Pfandbriefe im Volumen von etwa zehn Milliarden Euro, die restlichen rund 50 Milliarden Euro entfallen auf Staatsanleihen. Michelbach sprach in diesem Zusammenhang von einer "versuchten Verschleierung des Haftungsrisikos". "EZB-Chef Draghi will die Bürger in Europa für dumm verkaufen. Er tut so, als bliebe bei nationalen Ankäufen die Risiken auch national begrenzt", sagte der CSU-Politiker. "Tatsächlich aber muss zwar nicht die EZB, wohl aber die EU mit ihren Hilfstöpfen für die Risiken im Ernstfall geradestehen." Das sei eine "Haftungsunion durch die Hintertür". Draghi setze sich damit über alle europäischen Grundprinzipien hinweg. Michelbach bekräftigte zugleich seine Kritik an der jüngsten Entscheidung des EZB-Rats. Die Zentralbank gehe von falschen Annahmen aus und werde schon deshalb ihr Ziel nicht erreichen. "Das Geld wird nicht in der Realwirtschaft ankommen. Stattdessen bedient Draghi seine alten Zockerfreunde an den Börsen mit noch mehr Spielgeld", kritisierte Michelbach unter Hinweis auf die Vergangenheit des EZB-Präsidenten als Investmentbanker. Deren "Freudensprünge" habe man am Donnerstag an den Börsen öffentlich besichtigen können. Die Zeche dafür müssten mit Niedrigst-Zinsen die Sparer und jene zahlen, die eigenverantwortlich Altersvorsorge betreiben. Zudem werde die Reformbereitschaft in den Krisenstaaten der Euro-Zone "weiter erlahmen oder erst gar nicht Fahrt aufnehmen", sagte Michelbach weiter. "Draghi schafft den Krisenstaaten mit seiner Politik nicht mehr Zeit für Reformen, sondern ein sanftes Ruhekissen für Reformverweigerung", so der CSU-Politiker. Jede EZB-Entscheidung zur "wundersamen Geldvermehrung" habe bislang dazu geführt, dass "Reformen zurückgestellt und weitergewurschtelt wurde wie zuvor". Die Reformankündigungen in Italien und Frankreich stünden zum Teil noch nicht einmal auf dem Papier. "Es sind bislang folgenlose verbale Äußerungen. Nun steht zu befürchten, dass sie den Weg ins Gesetzblatt auch so schnell nicht finden werden."
Er erwarte dazu von Bundesbankpräsident Jens Weidmann eine "eindeutige öffentliche Erklärung". Die Bundesbank dürfe sich nicht zum "Erfüllungsgehilfen des falschen Kurses von Herrn Draghi machen lassen", betonte Michelbach. Die EZB und die nationalen Notenbanken starten im März mit Käufen von vorwiegend Staatsanleihen im Volumen von 60 Milliarden Euro monatlich. Darin enthalten sind sogenannte ABS-Papiere und Pfandbriefe im Volumen von etwa zehn Milliarden Euro, die restlichen rund 50 Milliarden Euro entfallen auf Staatsanleihen. Michelbach sprach in diesem Zusammenhang von einer "versuchten Verschleierung des Haftungsrisikos". "EZB-Chef Draghi will die Bürger in Europa für dumm verkaufen. Er tut so, als bliebe bei nationalen Ankäufen die Risiken auch national begrenzt", sagte der CSU-Politiker. "Tatsächlich aber muss zwar nicht die EZB, wohl aber die EU mit ihren Hilfstöpfen für die Risiken im Ernstfall geradestehen." Das sei eine "Haftungsunion durch die Hintertür". Draghi setze sich damit über alle europäischen Grundprinzipien hinweg. Michelbach bekräftigte zugleich seine Kritik an der jüngsten Entscheidung des EZB-Rats. Die Zentralbank gehe von falschen Annahmen aus und werde schon deshalb ihr Ziel nicht erreichen. "Das Geld wird nicht in der Realwirtschaft ankommen. Stattdessen bedient Draghi seine alten Zockerfreunde an den Börsen mit noch mehr Spielgeld", kritisierte Michelbach unter Hinweis auf die Vergangenheit des EZB-Präsidenten als Investmentbanker. Deren "Freudensprünge" habe man am Donnerstag an den Börsen öffentlich besichtigen können. Die Zeche dafür müssten mit Niedrigst-Zinsen die Sparer und jene zahlen, die eigenverantwortlich Altersvorsorge betreiben. Zudem werde die Reformbereitschaft in den Krisenstaaten der Euro-Zone "weiter erlahmen oder erst gar nicht Fahrt aufnehmen", sagte Michelbach weiter. "Draghi schafft den Krisenstaaten mit seiner Politik nicht mehr Zeit für Reformen, sondern ein sanftes Ruhekissen für Reformverweigerung", so der CSU-Politiker. Jede EZB-Entscheidung zur "wundersamen Geldvermehrung" habe bislang dazu geführt, dass "Reformen zurückgestellt und weitergewurschtelt wurde wie zuvor". Die Reformankündigungen in Italien und Frankreich stünden zum Teil noch nicht einmal auf dem Papier. "Es sind bislang folgenlose verbale Äußerungen. Nun steht zu befürchten, dass sie den Weg ins Gesetzblatt auch so schnell nicht finden werden."
