CSU attackiert Westerwelle in Hartz-IV-Debatte

Berlin/München (dpa) - In der Sozialstaats-Debatte werden die Attacken aus der CSU gegen FDP-Chef Guido Westerwelle schärfer. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Westerwelle wegen dessen Warnung vor ausufernden Sozialleistungen eine Spaltung der Gesellschaft vor.

Offensichtlich unbeeindruckt von der massiven Kritik von allen Seiten legte der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler nach. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf derweil Kanzlerin Angela Merkel Feigheit im Konflikt mit dem Koalitionspartner vor.

«Westerwelle spaltet, indem er eine Schieflage herbeiredet, die es nicht gibt», sagte Haderthauer am Dienstag der Deutschen Presse- Agentur dpa in München. Statt einer «ziellosen Debatte» müsse Westerwelle sagen, ob er nur Stimmung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen machen oder die Hartz-IV-Sätze senken wolle.

Der Außenminister sieht indes «Millionen Bürger» auf seiner Seite. «Nach 11 Jahren staatlicher Umverteilung droht der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall zu werden. Das kann nicht so weitergehen», sagte Westerwelle den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Mittwoch). «Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat treffsicherer wird.» Der Sozialetat mache mit Zinsen 60 Prozent des Haushaltes aus. «Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus», bekräftigte der Vizekanzler der schwarz-gelben Regierung.

Im Gegensatz zu Haderthauer verlangte CSU-Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich Fairness. Man sollte fair umgehen «mit dem, was er (Westerwelle) wirklich gemeint hat, nämlich, dass wir uns Gedanken machen müssen darüber, wie wir diesen Sozialstaat finanzierbar halten», sagte Friedrich dem RBB-Inforadio.

SPD-Chef Gabriel sprach von einer schrillen Ersatzdebatte für fehlendes Handeln der Regierung. «Dies ist folgenlose Scheinpolitik.» Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel sei «zu feige», dazu eine Regierungserklärung vorzulegen. In Deutschland gebe es Berufe, bei denen mit voller Arbeit weniger verdient werde, als mancher Hartz-IV- Empfänger erhalte. Drei Millionen Arbeitnehmer hätten einen Stundenlohn von weniger als acht Euro. Gabriel: «Für die SPD heißt die Antwort Mindestlohn.»

Westerwelle fordert eine Generaldebatte im Bundestag. Er hatte Empörung vor allem mit diesem Satz ausgelöst: «Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.» Merkel hatte sich über eine Sprecherin von der Wortwahl distanziert. Sie ist offen für eine Parlamentsdebatte, aber erst Mitte März.

Haderthauer warf Westerwelle irreführende Darstellungen vor. Der FDP-Chef sage, dass Hartz IV gegen das Lohnabstandsgebot verstoße. «Das trifft nicht zu.» Das Gebot bedeute, dass der Hartz-IV-Satz niedriger sein müsse als das Gehalt im niedrigen Lohnsektor. Das gelte bei Einzelpersonen «voll und ganz», aber eben nicht für Familien. Linksfraktions-Vize Klaus Ernst erklärte, im Niedriglohnsektor arbeite fast ein Viertel der Beschäftigten. «Wer da noch davon faselt, die Sozialleistungen seien im Vergleich zu den Löhnen zu hoch, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.»

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnte vor menschenunwürdiger Arbeit. «Sklavenarbeit ist auch Job, oder Arbeit, und die Nazis haben die Leute auch arbeiten lassen», sagte der 79-Jährige in der Phoenix-Sendung «Kamingespräch». Geißler hatte Westerwelle zuvor als «Esel» beschimpft.