Corona außer Kontrolle - Wissenschaftler-Appell an Politik

Berlin (dpa) - Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur dramatischen Corona-Lage wächst der Druck für ein entschlossenes Handeln. In einem Aufruf fordern 35 führende Mediziner und andere Fachleute die Regierungen zu einem schnellen Umsteuern auf.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt selbst in die gleiche Kerbe: «Es hat uns immer geholfen, wenn Bund und Länder vorgehen und sich zu einheitlichen Regeln verpflichten», sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Selbst aus den Reihen der Grünen gibt es inzwischen Kritik am Plan der Koalitionsverhandlungspartner SPD, Grüne und FDP, den Sonderstatus der epidemischen Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Die Bundeswehr will 12.000 Soldaten zur Unterstützung von überlasteten Kliniken und Gesundheitsämtern mobilisieren.

Die 35 Forscher und Forscherinnen unter Federführung des Internisten Michael Hallek und der Virologin Melanie Brinkmann beklagen «den wiederholt nachlässigen Umgang mit dem Wohlergehen der Menschen, die auf den Schutz des Staates angewiesen sind». Sie mahnen: «Jeder Tag des Abwartens kostet Menschenleben.» In dem vom «Kölner Stadt-Anzeiger» und Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlichten Aufruf fordern sie einen nationalen Krisenstab mit Fachleuten und Praktikern aus Virologie, Medizin und Unternehmen.

Merkel wies auf den sogenannten Hospitalisierungsindex hin, der die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern angibt: Damit daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden könnten, müssten sich Bund und Länder «sehr schnell» auf einen gemeinsamen Schwellenwert einigen, «ab dem jeweils entsprechend der regionalen Infektionswerte verbindlich über die bisher geltenden Maßnahmen hinaus zusätzliche Schritte zur Eindämmung der Pandemie» eingeleitet werden könnten. Sie und die Ministerpräsidenten wollen am kommenden Donnerstag über weitere Maßnahmen beraten.

45.000 Neuinfektionen, Inzidenz bei 277

Die Lage ist derweil dramatisch. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Samstag gut 45.000 neue Infektionen - eine Inzidenz je 100.000 Einwohner und Woche von gut 277. Vor einer Woche waren es rund 34.000 Infizierte und eine Inzidenz von knapp 184, vor einem Monat noch 12.000 und gut 65. Berlin überschritt die Inzidenz von 300, Thüringen von 500 und Sachsen von 600. Unter Schulkindern, die vielfach nicht geimpft sind, teils weil es für sie noch keine Impfempfehlung gibt, ist sie oft um ein Vielfaches höher. Die Krankenhäuser sind am Limit, vor allem in Sachsen, Thüringen, Hessen und Bayern werden Intensivbetten knapp.

Dennoch wollen die koalitionsbildenden Parteien SPD, Grüne und FDP weiterhin den Sonderstatus der epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November auslaufen lassen und durch einen eingeschränkteren Maßnahmenkatalog im Infektionsschutzgesetz ersetzen.

Die Grünen-Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg fordern hingegen eine Verlängerung der gesetzlichen Sonderlage, die auch ohne erneute Zustimmung des Bundestags Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ermöglichen würde. «Das stellt sicher, dass alle von den Expertinnen und Experten geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können», heißt es in einem Statement von Kai Klose (Hessen), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manne Lucha (Baden-Württemberg), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bundestag soll Donnerstag abstimmen

Der Bundestag soll am Donnerstag über die Änderung abstimmen. Die Unionsfraktion will eine Verlängerung des Sonderstatus beantragen, wie die «Rheinische Post» (Samstag) berichtete. Außerdem schlägt sie nach dpa-Informationen Änderungen für die von den Ampel-Parteien geplante Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes vor: Arbeitgeber sollen ein Fragerecht erhalten, um den Impfstatus ihrer Mitarbeiter feststellen zu können; Strafbarkeitslücken bei der Fälschung von Impfpässen sollen geschlossen werden.

Wegen der verlorenen Kontrolle über die Pandemie will die Bundeswehr nach einem Bericht des «Spiegels» bis Weihnachten wegen der sich verschärfenden Corona-Lage 12.000 Soldaten zur Unterstützung von überlasteten Kliniken und Gesundheitsämtern mobilisieren. Uniformierte Helfer sollen demnach auch für Auffrischungsimpfungen und Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen.

Zudem sind nun wieder kostenlose Schnelltests für alle möglich. Seit Samstag greift eine Verordnung, mit der das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot kostenloser «Bürgertests» erneut auf breiter Front eingeführt wird. Die Bescheinigungen von Testzentren und Apotheken können auch wieder als Nachweis bei Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen und Veranstaltungen dienen.

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhofft sich vom Bund/Länder-Treffen bundeseinheitliche Regelungen. «Wir dürfen die Bevölkerung nicht länger verwirren», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Impfzentren auf, Impfzentren zu - Lohnfortzahlung bei Quarantäne ja, dann wieder nein - Test kostenfrei, Test kostenpflichtig. Ja, hat denn im Ernst jemand geglaubt, dass noch jemand sich auf eigene Rechnung testen lässt, wenn er danach in Quarantäne keine Lohnfortzahlung bekommt?»

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag), die Debatte über das Ende der epidemischen Lage sei «missverständlich». «Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann.»

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) riet zum Verzicht auf größere Weihnachtsfeiern. «Ich appelliere an alle, auf größere Feiern zu verzichten», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, schlug finanzielle Sanktionen für Impfverweigerer vor, etwa höhere Versicherungsbeiträge oder Selbstbehalte, wie er in einem Beitrag für die «Welt» schrieb.