Chef-Handelspolitiker des EU-Parlaments droht Trump mit Gegenzöllen
Brüssel - Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), mit Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Die Absicht von Donald Trump sei klar, sagte Lange den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Er will Druck auf die europäische Verhandlungsposition ausüben. Das wird aber nicht gelingen", so der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments.
"Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und werden ganz sachlich versuchen, nächste Woche Verhandlungen zu beginnen." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sein sollten, ist die Europäische Union stark genug, Gegenmaßnahmen, zum Beispiel Gegenzölle, in Kraft zu setzen, um die wirtschaftliche Schädigung auszugleichen. Da sind wir sehr selbstbewusst und sind uns auch unserer wirtschaftlichen Stärke bewusst."
Der SPD-Politiker, der kommende Woche selbst in Washington sein wird, sagte, die EU sei bereit, in den Verhandlungen Möglichkeiten hinsichtlich der Anerkennung von Standards oder Zertifizierungen zu erörtern oder gemeinsame Aktivitäten im internationalen Kontext zu beraten, etwa zur Verbesserung von Investitionsbedingungen. "Es ist aber auch klar, dass nicht über europäische Gesetzgebung verhandelt wird - sei es im Bereich der Steuern, des Verbraucherschutzes, des Chemikalien-Rechts oder gar im digitalen Bereich", so Lange.
Zuvor hatte Trump im Handelsstreit mit der Europäischen Union den Konfrontationskurs überraschend verschärft und mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent gedroht. Er "empfehle", dass die Abgabe für Waren aus der EU am 1. Juni in Kraft trete. Ausgenommen seien Produkte, die in den USA hergestellt würden, fügte er hinzu. Der US-Präsident beklagte, die Verhandlungen seien festgefahren.
Lange kritisierte, es habe wochenlang keine Möglichkeiten gegeben zu erfahren, was die US-Seite in möglichen Verhandlungen wolle. Er kündigte auch an, er werde in Washington "in aller Deutlichkeit klarmachen", dass die Europäische Union nicht gegründet worden sei, um die Vereinigten Staaten auszulaugen, sondern als Friedensprojekt, um den Europäer sichere Lebensgrundlagen und eine gute Lebensperspektive zu geben.
