Chef der Monopolkommission fordert Konsequenzen aus dem Libor-Skandal

Berlin (dts) - Der Chef der deutschen Monopolkommission, Daniel Zimmer, hat die Politik aufgefordert, Konsequenzen aus dem Libor-Skandal um manipulierte Zinssätze zu ziehen. "Die Manipulation wurde den Bankmitarbeitern leicht gemacht, es gab keine hoheitliche Kontrolle über die Festsetzung der Zinsen", sagte der Jurist dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Die EU-Kommission hatte vergangene Woche gegen acht Finanzinstitute Kartellstrafen verhängt.

Zimmer beklagt jedoch, dass sich das Kartellrecht nur auf einen Teil der Manipulationshandlungen anwenden lässt, auch mit dem Kapitalmarktrecht lasse sich die Manipulation bisher nicht befriedigend bestrafen. "Die hier bestehenden Schlupflöcher sollten durch eine Nachrüstung des Kapitalmarktrechts geschlossen werden", sagte Zimmer. Zudem müsse geklärt werden, "ob Leitungsgremien der beteiligten Banken bei der Kontrolle der Zinssetzung und der Handelsgeschäfte versagt haben und welche Konsequenzen das haben soll". Eine Entflechtung von Großbanken mit dem Ziel, Manipulation zu erschweren, hält der Chef der Monopolkommission nicht für ratsam. "Man sollte eher an eine verschärfte Aufsicht und drakonische Strafen auch für die handelnden Personen denken."