Chef der Justizministerkonferenz fordert neue Sicherungsverwahrung

Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Till Steffen (Grüne), hat eine radikale Reform der Sicherungsverwahrung gefordert. Zwei Wochen vor dem Treffen der Justiz-Chefs der Länder sagte der Hamburger Senator dem Nachrichtenmagazin "Focus", dass ein notorischer Betrüger für Jahre ins Gefängnis gehe, sei richtig. "Aber dass er danach in Sicherungsverwahrung geht, halte ich für nicht erforderlich" Für Straftäter, die Vermögens -oder Eigentumsdelikte begangen hätten, "halte ich das Instrument der Sicherungsverwahrung für nicht verhältnismäßig. Wir müssen uns vielmehr auf die konzentrieren, die wirklich sehr gefährlich sind. Schon von unseren Ressourcen her sollten wir uns auf die konzentrieren, bei denen der Schaden einer Wiederholungstat besonders schwer wäre", so Steffen Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Straftätern im Mai für zumindest teilweise rechtswidrig erklärt hatte, sagte Steffen, "über kurz oder lang müssten natürlich viele nachträglich Sicherungsverwahrte freigelassen werden". Die Entscheidung des EGMR setze "ein großes Fragezeichen" hinter die nachträgliche Sicherungsverwahrung. "Und einen Zaubertrick, das Urteil ungeschehen zu machen, gibt es nicht." Die Landesjustizverwaltungen sieht der Justizsenator in der Pflicht, in den nächsten Monaten "mögliche Entlassungen gründlich vorzubereiten und mit den Maßnahmen der Führungsaufsicht und den daran anschließenden Programmen, diese Klientel im Falle einer Freilassung eng zu begleiten". Die Fußfessel hält Steffen für Sicherungsverwahrte nicht für eine geeignete Maßnahme. "Für spezielle Auflagen, wenn sich jemand beispielsweise von Kindergärten oder Schulen fernhalten muss, ist die Technik bei weitem nicht ausgereift und würde auch noch einmal eine ganz andere Art der Überwachung erfordern."