Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnet Tausenden Menschen langfristige Bleibeperspektive
Das vor gut einem Jahr eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht hat mittlerweile knapp 54.000 Menschen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis ermöglicht, die ihnen einen Weg zu einem langfristigen Bleiberecht eröffnet. Dies geht aus einer bundesweiten Umfrage des Mediendienstes Integration hervor.
Die Grünen diskutieren nun darüber, diese neue Möglichkeit für Ausländer, die mit einer Duldung in Deutschland leben, auszuweiten. Die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat regte an, dass "mehr Menschen von diesem Erfolgsmodell profitieren sollten". Sie plädiert dafür, den Stichtag, der über die Berechtigung zum Chancen-Aufenthalt entscheidet, auf den Prüfstand zu stellen.
Das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht trat am 31. Dezember 2022 in Kraft. Es betrifft Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre lang geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten haben. Sie können gemeinsam mit ihren Angehörigen für 18 Monate eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten.
Laut Filiz Polat könnte der Stichtag entweder komplett aus dem Gesetz gestrichen oder durch einen neuen Stichtag ersetzt werden, um den Kreis der für den Chancen-Aufenthalt infrage kommenden Geduldeten zu erweitern. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, hält von beiden Varianten jedoch gar nichts. Er warnte bereits zu Beginn, dass die Diskussion um eine Stichtagsverlängerung kommen würde. Nach seiner Auffassung zeigen die aktuellen Überlegungen der Grünen, dass deren Versprechen nichts wert sind und es ihnen letztlich um eine Aushöhlung des Asylrechts geht.
Laut einer Abfrage des Mediendienstes Integration bei den Ministerien der Länder stellten bisher 75.345 Menschen einen Antrag auf Chancen-Aufenthalt. Davon wurden rund 53.972 Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Etwa 4.000 Anträge wurden abgelehnt. Es wird vermutet, dass die tatsächliche Gesamtzahl der gestellten Anträge höher ist, da nicht überall für den gesamten Zeitraum vollständige Daten vorliegen. Die meisten Anträge wurden in Bayern, Berlin und Sachsen-Anhalt gestellt.
Nicht infrage kommt der Chancen-Aufenthalt für Straftäter und Personen, die ihre Abschiebung durch wiederholte vorsätzlich falsche Angaben verhindert haben. Nach Ablauf der 18 Monate erhalten diejenigen, die hauptsächlich ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen und ihre Identität geklärt haben oder hierfür alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, ein dauerhaftes Bleiberecht.
Die Ergebnisse der Recherche des Mediendienstes Integration zeigen, dass in mehreren Bundesländern Geduldete bereits vor Ablauf der 18 Monate die Voraussetzungen erfüllt haben und daher bereits einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten haben. Die Anzahl der gestellten Anträge auf Chancen-Aufenthalt hängt auch davon ab, wie gut vor Ort über diese neue Möglichkeit informiert wurde. Die Ausländerbehörde in Hannover beispielsweise hat im Januar 2023 rund 1.200 Menschen angeschrieben, von denen fast 90 Prozent reagiert haben.
Filiz Polat zeigte sich insgesamt ermutigt von den Zahlen. Sie betonte, dass es gut sei, dass die betroffenen Menschen nach vielen Jahren der Unsicherheit nun endlich eine Perspektive für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben in Deutschland erhalten. Davon profitiere auch die Wirtschaft, die in vielen Bereichen nach Arbeitskräften sucht. Zudem sei es eine Entlastung für die Kommunen, da Geduldete zukünftig selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten. (eulerpool-AFX)
