CDU/CSU in der Kritik: Schuldenpaket sorgt für Unmut
In Deutschland herrscht starke Skepsis gegenüber der Schuldenpolitik der Union. Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers offenbart, dass 73 Prozent der Deutschen die Haltung der CDU/CSU in der Schuldenfrage als Täuschung empfinden. Auch unter den Anhängern der Union sehen 44 Prozent die versprochene Zurückhaltung von Friedrich Merz skeptisch. Im Gegensatz dazu halten 25 Prozent der Befragten die Vorwürfe für unberechtigt. Merz hatte im Vorfeld der Bundestagswahl einer Neuverschuldung eine klare Absage erteilt, sich nach der Wahl jedoch angesichts veränderter Rahmenbedingungen gemeinsam mit SPD und Grünen für ein Rekordschuldenpaket ausgesprochen.
Das Misstrauen gegenüber Merz wirkt sich auf seine Beliebtheit aus. Nur noch 37 Prozent der Befragten wünschen sich den CDU-Kanzlerkandidaten an der Spitze der Regierung, ein Rückgang gegenüber 44 Prozent im März. Gleichwie das Schuldenpaket sorgt auch die Ansicht zur Aufweichung der Schuldenbremse für Diskussionsstoff: 64 Prozent sehen höhere Verteidigungsausgaben als gerechtfertigt an, und die Aufnahme von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte wird von 50 Prozent unterstützt. In der Schuldenfrage gibt es jedoch auch Stimmen für weniger oder gar keine Kredite.
In der hypothetischen Sonntagsfrage bleibt die Union mit 27 Prozent die stärkste Kraft, verliert jedoch leicht. Die AfD und SPD gewinnen je einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen etwas schwächer abschneiden. Die Linke verharrt bei 10 Prozent, und kleinere Parteien wie BSW und FDP schaffen es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD drohen ohne klare Mehrheit zu enden.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Wehrpflicht. Während 18 Prozent der Rückkehr zu einer Wehrpflicht nur für Männer zustimmen, befürworten 45 Prozent eine allgemeine Dienstpflicht für beide Geschlechter. Lediglich 32 Prozent sprechen sich klar gegen eine Wehrpflicht aus. Der Idee eines allgemeinen Pflichtdienstes, der auch den sozialen Bereich miteinschließt, stehen 79 Prozent positiv gegenüber.
