CDU-Wirtschaftsflügel will Staatsquote per Gesetz begrenzen
Berlin - Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Staatsquote in Deutschland von derzeit fast 50 Prozent wieder unter 45 Prozent drücken. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesvorstandes der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Diese Obergrenze solle auch gesetzlich festgelegt werden, sagte die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann Politico. Connemann ist Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung.
"Als MIT fordern wir eine verbindliche Obergrenze für die Staatsquote", sagte Connemann. "Der Staat darf nicht noch dominanter werden." Die CDU solle dies in ihrem Parteiprogramm festlegen. "Aber erst durch eine gesetzliche Regelung wird die Obergrenze bindend."
Die Staatsquote beschreibt das Verhältnis aller Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt. In Deutschland stieg die Quote 2024 auf 49,5 Prozent. Laut Prognose des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen dürfte die Staatsquote dieses Jahr 50 Prozent übersteigen.
Um die Staatsquote wie gefordert um fünf Prozentpunkte zu senken, müsste der Staat seine Ausgaben bei unveränderter Wirtschaftsleistung um über 200 Milliarden Euro einschränken. Die MIT fordert dazu Reformen in den Bereichen Sozialstaat, Sozialversicherungen, Verwaltung, Subventionen und Förderpolitik.
Auch die Wirtschaftsförderung werde überprüft. "Die Wirtschaft will keine Subventionen oder Förderungen. Unsere Unternehmen wollen einfach mal machen können", sagte Connemann. In Deutschland gebe es einen "Förder-Dschungel". Oft müssten sich die mittelständischen Unternehmen nach den Förderprogrammen richten, nicht das Programm nach dem Mittelstand. "Dieser Subventionitis sagen wir den Kampf an", so Connemann. "Dafür hinterfragen wir jedes Förderprogramm, auch im mehr Mittel für strukturelle Erleichterungen zu haben."
