CDU will rasche Koalitionsbildung mit der FDP
Die SPD muss sich nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl schon wieder auf die Suche nach einem neuen Vorsitzenden machen. SPD-Chef Franz Müntefering signalisierte die Bereitschaft zum Rückzug.
Merkel sagte am Montag in Berlin: «Deutschland hat auch einen Anspruch darauf, schnell eine neue Regierung zu haben.» Bereits am Nachmittag fand das erste Gespräch zwischen ihr und dem FDP- Vorsitzenden Guido Westerwelle im Kanzleramt statt. Die Koalitionsverhandlungen soll schon in der kommenden Woche beginnen.
Müntefering kündigte an, die SPD werde bis zur «übernächsten Woche» ein endgültiges Personaltableau für den im November geplanten Bundesparteitag in Dresden vorlegen. Er hatte erst vor einem Jahr das Amt von seinem gescheiterten Vorgänger, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, übernommen. Zu Spekulationen über seinen Abschied vom SPD-Vorsitz befragt, sagte Müntefering, dies sei «nah an der Wahrheit».
Die FDP wolle so viele liberale Positionen wie möglich in einem schwarz-gelben Bündnis umsetzen, sagte Westerwelle. Deutlich wurden die FDP-Themenschwerpunkte Äußeres, Bildung, Justiz, Umwelt sowie Wirtschaft, Steuern und Finanzen. Westerwelle lehnte es aber ab, über die damit verbundenen Posten und Ämter im künftigen Kabinett zu spekulieren. Er sprach von dem Ziel eines «fairen» Steuerrechts, das Voraussetzung «für gesunde Staatsfinanzen» sei. Auf eine entsprechende Frage wollte er aber den im Wahlprogramm festgeschriebenen Dreiklang eines «einfacheren, niedrigeren und gerechteren Steuersystems» nicht mehr wiederholen.
Die ersten personellen Weichen der Parteien für den 17. Bundestag werden an diesem Dienstag gestellt: Union, SPD und FDP wählen ihre Fraktionsspitzen neu. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier soll nach seiner Niederlage neuer Fraktionschef werden. Volker Kauder (CDU/CSU) und Westerwelle sollen in ihren Ämtern bestätigt werden. Das gilt auch für CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
Merkel nannte als erste Aufgaben der neuen Bundesregierung den Haushalt 2010, Gespräche mit den Ländern über eine Erhöhung der Bildungsausgaben und den Dialog mit Gewerkschaften und Unternehmern sowie anderen gesellschaftlichen Gruppen. Sie versprach, die anziehende Konjunktur nicht mit einem Sparkurs zu gefährden. An den Mindestlohn-Vereinbarungen der großen Koalition will sie nicht rütteln. «Ich sage Ihnen auch, dass die Grundstruktur des Gesundheitsfonds aus meiner Sicht nicht angetastet wird.» Die FDP lehnt den Fonds ab.
Nach dem neuerlichen Wahldebakel der Christsozialen schart sich die CSU-Spitze vorerst um ihren geschwächten Vorsitzenden. Die Partei zieht nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 keine personellen Konsequenzen. Eine große Mehrheit in der Parteispitze will eine neue Führungskrise vermeiden, um nicht die Position bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu schwächen, berichteten Teilnehmer nach der Vorstandssitzung in München.
Die Erwartungshaltung der Wirtschaft an die neue Bundesregierung ist trotz leerer Kassen groß. Die Unternehmer pochen auf Steuerentlastungen. Banken hoffen auf nicht zu strenge Regeln bei Boni und Eigenkapital. Aber es gibt auch deutliche Warnungen: Die Gewerkschaften verlangen, dass es nicht zu einem Kahlschlag bei Jobs und Änderungen beim Kündigungsschutz kommt. Umweltschützer bangen um den Klimaschutz und fürchten ein Comeback der Atomkraft.
Die Grünen wollen sich als harte, aber sachbetonte Opposition gegen Union und FDP in Stellung bringen. Führende Parteivertreter äußerten sich angesichts ihres Rekordergebnisses selbstbewusst. Enttäuschung gab es aber auch, weil die Grünen das Wahlziel verfehlten, Schwarz-Gelb zu verhindern. «Das ist sehr, sehr bitter», sagte Parteichefin Claudia Roth.
Die Linke will sich auch in der Opposition von der SPD scharf abgrenzen, setzt aber auf Bündnisse mit den Sozialdemokraten in den Ländern. «Wir können ja nicht in der Opposition eine Koalition bilden», sagte Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine. Über den Bundesrat könne aber die Politik der künftigen Regierung gemeinsam beeinflusst werden. Die Frage sei, inwieweit der «Kahlschlag» von Union und FDP vor allem in der Sozialpolitik verhindert werden könne.
