CDU und CSU fordern umfassende Senkung der Stromsteuer
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU drängen die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen, um die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken. Es sei von wesentlicher Bedeutung, diese Absenkung sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher durchzusetzen.
Die geplante dauerhafte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sei lediglich ein erster Schritt, so heißt es in einem Beschlusspapier, das auf der Fraktionskonferenz in Bad Dürkheim verabschiedet wurde. „Politico“ berichtete ebenfalls über dieses Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
In dem Papier unterstützen die Fraktionsvorsitzenden die bisherigen Maßnahmen zur Entlastung durch die Reduzierung der Netzentgelte und der Gasspeicherumlage in Höhe von zehn Milliarden Euro. Sie betonen jedoch, dass weitere Schritte erforderlich seien. Diese sollten noch in der laufenden Legislaturperiode ergriffen werden, sobald die finanziellen Mittel vorhanden sind.
Die Senkung der Stromsteuer könne wirtschaftlich entlasten, klimafreundliches Verhalten fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. Die Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen wird als wesentliche Maßnahme angesehen, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis unbürokratisch an die Bevölkerung zurückzugeben.
Angesichts eines steigenden Anteils erneuerbarer Energiequellen sei es kontraproduktiv, hohe Steuern auf Strom zu erheben. Eine niedrigere Stromsteuer würde die Transformation hin zu sauberen Energien beschleunigen und Deutschland bei der Erreichung seiner Klimaziele unterstützen.
Manuel Hagel, Leiter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, fordert eine rasche Umsetzung dieser Senkung. Er sieht darin das Potenzial, die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands wieder in Schwung zu bringen und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu stärken.
