CDU stimmt klar für GroKo - und für Kramp-Karrenbauer
Berlin (dpa) - Jetzt fehlt nur noch das Ja der SPD: Die CDU hat mit überwältigender Mehrheit für eine neue große Koalition gestimmt. Auf einem Parteitag votierten nur 27 der knapp 1000 CDU-Delegierten gegen das Regierungsprogramm, das auch die CSU bereits abgesegnet hat.
Kanzlerin Angela Merkel warb eindringlich für das Bündnis und kündigte eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei an. Zur neuen Generalsekretärin wurde mit einem Rekordergebnis von fast 99 Prozent die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt.
Merkel sagte, sie freue sich über die Zustimmung. Nun gelte es noch, das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums am kommenden Sonntag abzuwarten. Dann hoffe sie, dass es gelingen werde, eine Regierung zu bilden. «Die Arbeit kann beginnen.» Nach schwieriger Zeit habe die CDU «einen guten Tag hingelegt», sagte die Parteivorsitzende zum Abschluss des Parteitags.
In einer einstündigen Rede hatte die Kanzlerin die Delegierten zuvor auf eine neue große Koalition eingeschworen. «Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen», sagte Merkel. «Ich möchte, dass uns das gemeinsam gelingt.» Sie hob die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hervor. «Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt.» Sie nannte unter anderem die Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung.
Merkel verteidigte erneut die «schmerzhafte» Entscheidung, dass das bisher CDU-geführte Finanzministerium in einer neuen Regierung an die SPD gehen soll. An dieser Frage habe man die Verhandlungen nicht scheitern lassen können. Sie warb um mehr Wertschätzung dafür, dass die CDU seit mehr als 50 Jahren wieder das Wirtschaftsministerium führen soll. «Es liegt an uns, daraus etwas zu machen.»
Kramp-Karrenbauer kündigte eine breite inhaltliche Erneuerung der Partei und eine Einbeziehung aller Flügel an. Es gehe darum, wie die CDU in unruhiger Zeit den Erwartungen der Menschen gerecht werde, sagte sie in einer umjubelten Bewerbungsrede für ihr neues Amt. «Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU.» Die CDU müsse über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das bis 2021 verabschiedet werden solle - das bisherige stammt von 2007.
Bei der Wahl erhielt Kramp-Karrenbauer 785 von 794 gültigen Stimmen und damit nach CDU-Zählweise rund 98,9 Prozent. Dies ist das beste Ergebnis, seitdem es bei der CDU den Posten eines Generalsekretärs gibt. Das ist seit 1967 der Fall. Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen bei der Abstimmung als ungültig.
Ihren offiziellen Rücktritt als Ministerpräsidentin wollte Kramp-Karrenbauer am Montag nach ihrer Wahl zur Generalsekretärin «mit Wirkung zum 28. Februar und 23.59 Uhr» einreichen, wie eine Sprecherin der Landesregierung sagte. Am Donnerstag (1.3.) stellt sich Tobias Hans zur Wahl als neuer Ministerpräsident.
Über die Lage der Partei und die neue Koalition gab es eine Aussprache mit zahlreichen Wortmeldungen. Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn, der als konservativer Kontrahent Merkels gilt, warb für die GroKo. «Wir können jetzt Wunden lecken, oder wir können jetzt sagen, wir machen was draus.» Die CDU müsse Vertrauen zurückgewinnen - «im Team mit Merkel an der Spitze».
Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, sagte, die Partei müsse ihr Profil schärfen. «Wir haben nicht zu viele Debatten, sondern eher zu wenige.» Es gehe darum, gemeinsam über die Identität der CDU zu streiten. Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sagte, die CDU müsse ihre «Markenkerne» deutlicher herausstellen und wieder in der Lage sein, bei Bundestagswahlen 40 Prozent zu holen.
Merkel äußerte sich besorgt über den Eindruck der monatelangen Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis und dann für eine große Koalition. «Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogene Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat - das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik.» Sie betonte: «Politische Verantwortung heißt, sich um das Schicksal unseres Vaterlands zu kümmern.» Und fügte hinzu: «Das ist kein Spiel.»
Die Unions-Einbußen bei der Bundestagswahl trotz der guten Lage des Landes führte Merkel auf «ein Unbehagen» bei vielen Bürgern zurück. Dies beziehe sich auf die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, die Digitalisierung des Lebens und internationale Unsicherheit. «Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben.» Man werde den Wählern einen Regierungsauftrag nicht vor die Füße werfen, weil man sich ein besseres Ergebnis gewünscht habe. Die Union war auf 32,9 Prozent abgesackt, den niedrigsten Wert seit 1949.
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