CDU siegt trotz Verlusten in vielen Kommunen
Rechtsextreme Parteien spielten mit Ausnahme einiger Gemeinden etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kaum eine Rolle. Die SPD musste wie bei der Europawahl vielerorts Verluste einstecken. So kam sie in Sachsen nur auf etwas mehr als 10 Prozent. Kommunalvertreter wurden am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
BADEN-WÜRTTEMBERG: CDU gewinnt, Grüne stark
Nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Europawahl zeichnete sich am Montag auch bei der Kommunalwahl im Südwesten für beide großen Parteien ein Minus ab. Nach Auszählung von einem Drittel der 1101 Gemeinden verlor die CDU leicht und lag bei 27,6 Prozent. Die SPD holte 14,4 Prozent. Einen Sonderfall bilden in Baden-Württemberg die bunte Palette der Wählervereinigungen - sie kommen ähnlich wie 2004 bisher auf 45,3 Prozent. Die Statistiker rechnen viele grüne, bunte, alternative oder Frauen-Listen ebenso zu den Wählervereinigungen wie die traditionell starken Freien Wähler, weshalb es zu diesem ungewöhnlich hohen Anteil kommt. Die Grünen liegen als Partei nur bei 3,6 Prozent, die FDP kommt auf 1,9 Prozent. Angesichts des starken Abschneidens seiner Partei schloss Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine spätere Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt in Stuttgart nicht aus. In Konstanz wurden die Grünen erstmals stärkste Kraft. In Freiburg behauptete Schwarz-Grün die Macht.
RHEINLAND-PFALZ: CDU trotz hoher Verluste vorn
Nach vorläufigen Ergebnissen blieb die CDU zwar mit 38,1 Prozent stärkste kommunale Kraft, verlor jedoch im Vergleich zur vorangegangenen Kommunalwahl 7 Prozentpunkte. Die SPD kam auf 30,4 Prozent (plus 1,5). Die FDP erreichte 8,8 Prozent. Die Grünen landeten bei 6,5 Prozent - in der Landeshauptstadt Mainz knackten sie sogar die 20-Prozent-Marke. Die Linke kletterte von 0,1 Prozent (2004) auf 2,9 Prozent. Der Abstand zwischen SPD und CDU auf kommunaler Ebene im strukturell konservativen Rheinland-Pfalz hat sich nach Aussage von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) halbiert.
SAARLAND: Herbe CDU-Verluste, Linke stark
Die CDU hat bei den Kommunalwahlen im Saarland teils herbe Verluste hinnehmen müssen, bleibt aber weiterhin stärkste Kraft. Bei den Kreistagswahlen verlor die Union dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 10,3 Prozentpunkte und rutschte nach 47 Prozent im Jahr 2004 auf nur noch 36,7 Prozent der Stimmen ab. Die SPD konnte davon aber kaum profitieren, verlor landesweit fast vier Prozentpunkte und kam auf 32,3 Prozent. Zulegen konnte die erstmals in dieser Formation antretende Linke, die aus dem Stand 12,9 Prozent erreichte und deutlich drittstärkste Kraft wurde. Die FDP legte kräftig zu und erreichte 7,2 Prozent. Die Grünen verbuchten leichte Zuwächse auf 6,5 Prozent.
THÜRINGEN: CDU verliert, SPD holt auf, NPD erringt Mandate
Auch die Thüringer CDU verlor in Kreisen und kreisfreien Städten mit mehr als sieben Prozentpunkten deutlich. Nach Auszählung fast aller Stimmbezirke fiel sie auf 33,6 Prozent. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) könnte bei einem ähnlichen Ergebnis bei der Landtagswahl im August nicht weiter allein regieren. Die Linke kam als zweitstärkste Kraft auf 20,7 Prozent (minus 3,9). Die SPD gewann 4,3 Punkte auf 19,9 Prozent hinzu. Die FDP legte auf 7,4 Prozent zu und die Grünen leicht auf 4,4 Prozent. Die Beratungsstelle Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus sah vor allem im NPD-Abschneiden ein Alarmsignal. Mehr als 20 errungene Mandate in verschiedenen Städten seien eine besorgniserregende Entwicklung.
MECKLENBURG-VORPOMMERN: NPD in vielen Kreistagen vertreten
Die rechtsextreme NPD ist hier in einzelnen Regionen weiterhin stark, muss aber Einbußen hinnehmen. «Man sieht, dass es eine deutliche Abwärtsbewegung gegeben hat», sagte Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker. Landesweit verlor die die NPD und holte nur 3,2 Prozent der Stimmen - bei der Landtagswahl 2006 hatte sie noch 7,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Aber: In ihren Hochburgen in Ostvorpommern und im Uecker-Randow-Kreis erreichte sie teils zweistellige Ergebnisse. «Es hat sich ein gewisses Stammwählermilieu herausgebildet», sagte der Rostocker Politikwissenschaftler Steffen Schoon der dpa. Jetzt sind die Rechtsextremisten in neun der zwölf Kreistage und in den Parlamenten von vier der sechs kreisfreien Städte mit jeweils ein bis zwei Abgeordneten vertreten. Sieger der Wahl war trotz Verlusten von 7 Punkten die CDU mit 31,8 Prozent. Die Linke kam als zweitstärkste Kraft auf 21,6 Prozent, die SPD auf 19,3, die FDP auf 8,7 und die Grünen auf 5,0 Prozent.
SACHSEN: Tillich enttäuscht über CDU-Abschneiden
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis bei der Kommunalwahl in seinem Land. «Wir müssen uns anstrengen, damit wir das Ergebnis verbessern», sagte er am Montag vor einer Sitzung der CDU-Bundesspitze in Berlin mit Blick auf die Landtagswahl im August. Nach Auszählung von 483 der 491 Wahlkreise erreichte die CDU diesmal 32,7 Prozent. Die SPD kam nur auf 11,0 Prozent. Wählervereinigungen erreichten demnach 24,2 Prozent, die Linke 15,5 Prozent. Der Einfluss rechtsgerichteter Parteien ist nach Ansicht von Tillich deutlich geringer geworden. Die NPD kam bei der Kommunalwahl auf etwa 2,3 Prozent.
SACHSEN-ANHALT: Sorge über geringe Wahlbeteiligung
Hier lagen zunächst noch keine Ergebnisse vor. Die SPD wertete ihren Sieg bei der Stadtratswahl in Magdeburg als Lichtblick, die Linke sah sich als stabile Nummer 2 im Land hinter der CDU. Sorge machte vor allem die Wahlbeteiligung, die unter 40 Prozent lag.
