CDU positioniert sich als Gegenmodell zur Ampel-Koalition
Die CDU bereitet sich intensiv auf das Wahljahr 2024 vor, um sich als klares Gegenmodell zur möglichen Ampel-Koalition zu präsentieren. Auf einer Klausurtagung des CDU-Vorstands in Heidelberg sprach der Generalsekretär Carsten Linnemann von einem schwindenden Vertrauen in die Fähigkeit politischer Parteien, Probleme zu lösen. Linnemann betonte dabei, dass die Ampel-Koalition der Hauptverursacher für diese Entwicklung sei. Ziel der Tagung sei es, mit einem Beschluss für ein neues Grundsatzprogramm "Halt und Orientierung zu geben". Vor den anstehenden Europawahlen und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst äußerten führende CDU-Politiker den Wunsch nach einer stärkeren Eindämmung der AfD.
Auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, äußerte sich zur aktuellen politischen Lage. Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD betonte er, dass die Zeiten vorbei seien, in denen diese Protestpartei als solche abgetan werden konnte. Für ihn ist klar: Wer die AfD wählt, wählt extremistisch und gegen die Demokratie. Klare Kante gegen die AfD sei in diesem Jahr unverzichtbar, so Günther.
Ähnlich äußerte sich Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Er betonte, dass es noch immer viele ungelöste Probleme gebe, die der AfD in die Hände spielen würden. Dies solle nicht mehr länger toleriert werden. Professionelles Handeln auf allen politischen Ebenen sei notwendig, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und die demokratische Mitte zu stärken.
In einem Entwurf für die "Heidelberger Erklärung", die bei der Klausurtagung beschlossen werden sollte, wird der massive Vertrauensverlust durch die Ampel-Regierung als Ursache für das Erstarken rechter radikaler und populistischer Kräfte in Deutschland benannt. Es sei nun Aufgabe aller Parteien der Mitte, das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, bekräftigte erneut die klare Abgrenzung zur AfD und betonte, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben werde.
Die CDU diskutiert auch über die eigene Ausgangslage für das Wahljahr und die aktuellen Umfragewerte, welche derzeit bei etwa 30 Prozent liegen. Die CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner sieht diese Werte als motivierend an und betont die Führungsposition der Union. Jens Spahn, Mitglied des Präsidiums, spricht von einer gesellschaftlichen Mehrheit für Themen, die der CDU wichtig sind, wie beispielsweise Klimaschutz und eine Begrenzung der Migration.
In Bezug auf die Umfragewerte äußert sich Haseloff optimistisch. Wenn eine Oppositionspartei mehr als doppelt so viele Mandate hätte wie eine Regierungspartei, beweise das grundsätzlich, dass man nichts falsch gemacht habe. Dennoch besteht der Wunsch, in den kommenden Jahren wieder auf rund 40 Prozent zu zulegen.
Günther sieht aufgrund der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung eine klare Notwendigkeit für eine Alternative, die die Union sein solle. Um dies deutlich zu machen, müsse die Union den Menschen noch stärker erklären, wie sie in diesen schwierigen Zeiten anders handeln würde. Die Hoffnung, dass die Union es besser machen könne, müsse noch mehr wachsen.
Ein wesentlicher Bestandteil der Neuaufstellung nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 soll ein neues Grundsatzprogramm sein. Der Entwurf mit dem Titel "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" wurde bereits im Dezember vorgestellt. Auf der Klausurtagung sollte er als Leitantrag für den Parteitag im Mai verabschiedet werden, auf dem dann das Programm endgültig beschlossen werden soll. Das aktuelle CDU-Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007.
In der "Heidelberger Erklärung" stellt die CDU-Führung auch das Ziel heraus, nach den Wahlen 2024 als stärkste Kraft hervorzugehen. In inhaltlichen Punkten bekennt sich der Entwurf unter anderem zur Schuldenbremse und sieht die Abschaffung des reformierten Bürgergelds vor. Zudem wird betont, dass eine Option auf Kernkraft derzeit nicht ignoriert werden könne. (eulerpool-AFX)
