CDU kritisiert Gabriel für Umbau der deutschen Rüstungsindustrie

Berlin (dts) - Die CDU kritisiert die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für den Umbau der deutschen Rüstungsindustrie. In einem gemeinsamen Papier von Unionsparlamentariern der drei Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Verteidigung und Auswärtiges werfen sie dem SPD-Chef vor, mit seiner restriktiven Exportpolitik schuld daran zu sein, dass "deutschen Firmen Aufträge in Milliardenhöhe verlorengehen", berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wehrtechnologische Kompetenzen in Deutschland gehen durch Schließung oder Abwanderung unwiederbringlich verloren", heißt es demnach in dem Papier.

Während Gabriel vor allem deutsche Rüstungskonzerne fusionieren will, damit sie wirtschaftlich überleben können, fordert die CDU europäische Zusammenschlüsse. In dem Papier schreiben die Unionspolitiker dem "Spiegel" zufolge, eine Konsolidierung der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie sei nötig, und zwar durch "gemeinsame europäische Projekte oder durch Fusionen". Unterstützung bekommen die Gabriel-Gegner vom Chef des Airbus-Konzerns, Tom Enders. Der beklagt, dass die Bundesregierung die Industrie "in den Zangengriff" nehme, wenn sie Bundeswehraufträge kürze, gleichzeitig aber Exporte untersage. "Welchen Sinn in dieser Lage eine nationale Konsolidierung ergeben soll, ist mir schleierhaft", sagte Enders dem "Spiegel"