CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Einschränkung des Teilzeitanspruchs
In einem kontroversen Vorstoß zur Neuregelung der Arbeitszeitgestaltung hat der Arbeitnehmerflügel der CDU seine Forderung nach einer Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit bekanntgegeben. Der Antrag, der unter dem provokanten Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" firmiert, sieht vor, dass der Anspruch nur noch bei Vorliegen besonderer Gründe wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder berufsbegleitender Weiterbildung gewährt werden soll. Dieser Vorstoß, der auf dem kommenden CDU-Bundesparteitag im Februar diskutiert werden soll und erstmals durch den "Stern" in die öffentliche Debatte getragen wurde, stößt sowohl innerparteilich als auch bei der Opposition auf Widerstand.
Denn während der geltende gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit eine flexible Reduzierung der Arbeitszeit ermöglicht, kann ein Arbeitgeber Anträge nur dann ablehnen, wenn betriebliche Gründe dies rechtfertigen. Ein zentrales Argument der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für die vorgeschlagene Einschränkung der Teilzeitregelungen ist die hohe Teilzeitquote in Deutschland, die kürzlich ein Rekordniveau erreicht hat. Dies stehe im Widerspruch zu dem derzeit akuten Fachkräftemangel in vielen Branchen. Der Antrag fordert weiterhin, dass Teilzeitkräfte zukünftig nur unter bestimmten Voraussetzungen Sozialleistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld beziehen können, um finanzielle Mittel gezielt einzusetzen.
Kritik aus den eigenen Reihen ließ nicht lange auf sich warten. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, plädiert stattdessen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kinderbetreuung und der Pflege, um den Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit zu erleichtern und mehr Flexibilität im Arbeitsleben zu erreichen.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldete sich zu Wort und warnte vor einem Zerrbild der Lebensrealität, das der Begriff "Lifestyle-Teilzeit" vermittle. Sie verwies darauf, dass viele Frauen und ältere Menschen nicht aus Lifestyle-Gründen, sondern aufgrund spezifischer Lebensumstände in Teilzeit arbeiteten. Interessanterweise zeigen Erkenntnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass die steigende Teilzeitquote in Deutschland mit einer Zunahme der geleisteten Wochenstunden einhergeht. So schafften es Teilzeitbeschäftigte zuletzt, durchschnittlich über 18 Wochenstunden zu arbeiten, was darauf hindeutet, dass das Arbeitsvolumen insgesamt nicht zurückgegangen ist.
