CDU-Wirtschaftsflügel fordert Einschränkungen beim Teilzeitanspruch
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU hat einen wegweisenden Antrag vorgelegt, der auf dem kommenden CDU-Bundesparteitag im Februar zur Debatte stehen wird. Der Vorschlag sieht vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung auf bestimmte, besonders gewichtige Gründe wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen sowie berufliche Fort- und Weiterbildung zu beschränken. Laut einem Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und zunächst im «Stern» veröffentlicht wurde, trägt der Vorstoß den Titel «Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit».
Die Pläne stoßen auf Widerstand sowohl aus der Opposition als auch aus den Reihen der eigenen Partei. Der gesetzlich verankerte Anspruch ermöglicht es Arbeitnehmern bisher, ihre Arbeitszeit flexibel zu reduzieren und bei vorübergehender Teilzeit später auf das ursprüngliche Arbeitszeitniveau zurückzukehren. Arbeitgeber dürfen solche Anträge nur aus betrieblich zwingenden Gründen ablehnen.
Als Begründung für ihren Vorstoß führt die MIT eine Rekordquote von Teilzeitarbeitsverhältnissen in Deutschland an, während gleichzeitig ein akuter Fachkräftemangel herrscht. Zusätzlich soll der Zugang von Teilzeitkräften zu Sozialleistungen wie Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld restringiert werden, sodass diese nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände gewährt werden. Es sei nicht Aufgabe der Solidargemeinschaft, die Work-Life-Balance von sogenannten Aufstockern finanziell zu unterstützen.
Die Pläne stoßen jedoch auf erhebliche Kritik seitens des Sozialflügels der CDU. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, äußerte in einem Interview mit den Funke-Medien seine Bedenken. Er sieht in der Verbesserung der Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege eine Voraussetzung dafür, Menschen aus der "Teilzeitfalle" zurück in Vollzeitarbeit zu führen. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, schloss sich der Kritik an und betonte, der Begriff «Lifestyle-Teilzeit» vermittele ein verzerrtes Bild der Lebensrealitäten vieler Frauen und älterer Menschen in Deutschland.
Dennoch bleibt festzuhalten, dass trotz der gestiegenen Teilzeitquote das gesamte Arbeitsvolumen in Deutschland stabil geblieben ist. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung leisten Teilzeitbeschäftigte mittlerweile mehr Stunden, mit einem Durchschnitt von gut 18 Wochenstunden, als in zurückliegenden Jahren.
