Cannabis-Legalisierung weiterhin auf Kurs im Bundestag
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz vereinzelter Widerstände an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" äußerte er sich zuversichtlich und gab an, dass das Cannabis-Gesetz voraussichtlich in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird. Ab dem 1. April könnte es dann in Kraft treten. Die entsprechenden Gespräche laufen laut Lauterbach vielversprechend. Bedenken, die unter anderem von SPD-Innenpolitikern geäußert wurden, könnten demnach ausgeräumt werden.
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich Ende November darauf geeinigt, Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz zu streichen. Ab dem 1. April 2024 sollen Volljährige Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge erlaubt sein. Zudem ist geplant, zum 1. Juli Clubs für den gemeinsamen Anbau zu ermöglichen. Die Legalisierung von Cannabis ist ein Vorhaben, das im Ampel-Koalitionsvertrag festgehalten wurde.
Allerdings gibt es nach wie vor Gegenwind aus den Bundesländern, insbesondere aus dem CSU-geführten Bayern. Dort wird das Vorhaben weiterhin kritisiert und es wird appelliert, es zu stoppen. Auch einige SPD-Innenpolitiker haben Bedenken geäußert, insbesondere bezüglich der Lockerungen, wie beispielsweise geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten in Bezug auf den Cannabiskonsum. Lauterbach betonte jedoch, dass man verhindern wolle, dass Cannabis vor Schulen und Kindertagesstätten konsumiert wird. Deshalb wurde ein Mindestabstand von 100 Metern als Verbotszone definiert. Lauterbach sieht dies als eine Entscheidung mit Augenmaß an.
Natürlich müsse eine solche Vorgabe kontrolliert werden, jedoch könne nicht jeder einzelne Verstoß geahndet werden, räumte Lauterbach ein. Dies gelte jedoch für jedes Gesetz. Des Weiteren wies er darauf hin, dass der Schwarzmarkt für Cannabis bereits jetzt einen erheblichen Kontrollaufwand erfordere. (eulerpool-AFX)
