Cannabis-Gesetz: Bundesländer im Zwiespalt vor Abstimmung

In die Debatte um die teilweise Legalisierung von Cannabis ist kurz vor der Entscheidungsfindung im Bundesrat noch einmal Bewegung gekommen. Während die Gegner des Gesetzesvorhabens ihre kritischen Haltungen bekräftigen, werben die Befürworter leidenschaftlich für dessen Durchsetzung. Das Gesetz, das bereits vom Bundestag verabschiedet wurde und keine Zustimmungspflicht des Bundesrats erfordert, könnte durch einen Antrag in den Vermittlungsausschuss aufgeschoben werden und somit nicht zum angestrebten Datum, den 1. April, in Kraft treten.

Der Zentralpunkt des Disputs liegt in der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Volljährige, eine Maßnahme, die insbesondere von den Grünen befürwortet wird. Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, appelliert an Länder mit grüner Beteiligung in der Regierung, eine Haltung einzunehmen, die das Gesetz nicht blockiert. Eine mögliche Enthaltung dieser Länder könne entscheidend sein, das Vorhaben durchzusetzen.

Friedrich Merz von der CDU hingegen positioniert sich klar gegen die Freigabe und betont die seiner Ansicht nach negativen Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz. Er mahnt zudem an, dass eine aktive Mehrheit im Bundesrat gegen das Gesetz benötigt wird, um es zu Fall zu bringen.

Die internen Beratungen im Bundesrat spiegeln die Uneinigkeit wider: Mehrere Ausschüsse empfehlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überleiten und plädieren für eine Verschiebung des Inkrafttretens auf den 1. Oktober. Auf der anderen Seite steht der Verkehrsausschuss, der eine Zustimmung zum Gesetz nahelegt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Zuge dieser Auseinandersetzung noch Konzessionen gemacht, um die Wahrscheinlichkeit eines Vermittlungsverfahrens zu senken. Dazu gehört eine Protokollerklärung, die zusätzliche Unterstützung in der Prävention, insbesondere für Kinder und Jugendliche, verspricht.

Trotz der Bemühungen des Gesundheitsministers gibt es weiterhin starken Gegenwind, wie von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach, die den sofortigen Stopp des Gesetzes fordert. Der Deutsche Richterbund hat ebenso Vorbehalte, hinsichtlich der umfangreichen Regelungen beim Anbau und dem daraus resultierenden hohen Kontrollaufwand.

Die finale Abstimmung im Bundesrat steht bevor und wird zeigen, ob das Gesetz angenommen wird, eine Verzögerung erfährt oder sogar ganz zu Fall kommt. (eulerpool-AFX)