Bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber beschlossen
Im Rahmen einer effizienteren Verwaltung staatlicher Leistungen wird eine Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend in Deutschland implementiert. Dieses Vorhaben wurde von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, bekanntgegeben. Bei einer Tagung in Wiesbaden erklärte er, dass bis auf Bayern und Mecklenburg-Vorpommern alle Bundesländer sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Vergabe dieser Karten verständigt hätten. Mit der Ausschreibung des Projekts ist bereits im kommenden Sommer zu rechnen.
Die Entscheidung für solche Bezahlkarten wurde von den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler Olaf Scholz im November letzten Jahres getroffen. Ziel der Maßnahme ist es, eine missbräuchliche Verwendung der staatlichen Leistungen zu verhindern. Den Asylsuchenden wird es nämlich künftig nicht mehr möglich sein, das aus Deutschland bezogene Geld ins Ausland zu transferieren. Die Bezahlkarte, die alle leistungsberechtigten Asylbewerber erhalten sollen, ermöglicht den Kauf in diversen Branchen, allerdings ohne die Option, Geld zu überweisen oder die Karte im Ausland zu nutzen.
Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident und Co-Vorsitzender der Konferenz, betonte, dass die physische Geldausgabe an Asylbewerber durch diese Karte weitestgehend hinfällig werde. Jedes Bundesland trifft dabei individuell Entscheidungen über die Höhe des bar auszahlbaren Anteils und weitere Zusatzfunktionen der Karte.
Boris Rhein sieht in dieser Entwicklung nicht nur eine Optimierung des Verwaltungsaufwands, sondern auch ein Instrument, um illegale Migration effektiver zu bekämpfen. Die Einführung der Bezahlkarten soll gleichzeitig die missbräuchliche Übermittlung von Sozialleistungen ins Ausland verhindern und damit organisierte Kriminalität im Bereich der Schleppernetzwerke einschränken. (eulerpool-AFX)
