Bundestagsvize gegen Übertragung von Richterwahl an Bundesrat
Berlin - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen. "So aufgeladen wie die politische Stimmung derzeit ist, wird es im Bundesrat nicht zwingend besser", sagte er dem "Handelsblatt" am Freitag. "Darüber hinaus wäre dies ein fatales Signal hinsichtlich der Handlungsfähigkeit des Bundestages."
Nouripour sagte, die Union habe im Wahlausschuss die Entscheidung mitgetragen, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen. Forderungen nach ihrem Rückzug könne er deswegen nicht nachvollziehen. "Warum sollte Frau Brosius-Gersdorf die Probleme der Union lösen?" Der Bundestagsvize sprach von einer "verheerenden Sitte", die aus den USA bekannt sei, nämlich "dass Richter nicht nach ihrer fachlichen Qualifikation und juristischen Kompetenz ausgewählt werden, sondern nach Gesinnungstest".
Vergangenen Freitag sollten insgesamt drei neue Richter durch den Bundestag gewählt werden, darunter Brosius-Gersdorf. Das Gesetz sieht vor, dass der Bundesrat die Wahl übernehmen kann, wenn im Bundestag keine Einigung gelingt.
