Berlin - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) rät davon ab, die Entscheidung über die Besetzung der Richterposten für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat zu übertragen. "So aufgeladen wie die politische Stimmung derzeit ist, wird es im Bundesrat nicht zwingend besser", sagte er […] mehr

Kommentare

7Net-player18. Juli 2025
Bisher nur verschoben und alles andere ist derzeit nur Streit nach außen tragen, statt Lösung suchen. Aber grundsätzlich ist noch nichts passiert und da ist auch noch nichts in Gefahr
6tchipmunk18. Juli 2025
Die Handlungsfähigkeit des Gerichts ist derzeit nicht eingeschränkt oder beeinträchtigt. Auch ist die pluralistische Besetzung gegeben und ist ebenfalls nicht beeinträchtigt, wenn ein einzelner Kandidat oder Kandidatin mal nicht ausreichende Zustimmung findet. Das gehört zu einer Wahl dazu, die den Wahlgrundsätzen entspricht, dass es auch mal so ein Ergebnis geben kann. Bislang ist es ja nicht mal dazu gekommen. Kein Grund für Hysterie oder Gerede von Regierungs/Staatskrise.
5thrasea18. Juli 2025
@3 Kannst du sagen, wo konkret du mehr Transparenz vermutest? Ich wüsste nicht, wie eine Übertragung für mehr Transparenz sorgen sollte. Erstens geschieht die Übertragung automatisch, wenn der Bundestag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine/n neue/n Richter/in gewählt hat. Zweitens ist das Verfahren im Bundesrat auch nicht anders -vor allem gibt es dort m.E.auch keine grundlegend anderen Mehrheitsverhältnisse? @4 Nein,um die Handlungsfähigkeit unseres Gerichts und eine pluralistische Besetzung
4sonny1218. Juli 2025
Es geht doch nur um Macht und um nichts weiter,
3Polarlichter18. Juli 2025
Eine Übertragung sorgt für mehr Transparenz, das gilt es eher zu vermeiden.
2tastenkoenig18. Juli 2025
Worum geht's denn dann?
1tchipmunk18. Juli 2025
Das Narrativ zu verbreiten, es ginge hier um einen Gesinnungstest, polarisiert die Debatte nur weiter. Bislang wurde ein Wahlvorgang ja lediglich verschoben, das ist weit entfernt von einer Entscheidungsunfähigkeit des Bundestags.