Bundestag beschließt Bundeshaushalt für das Jahr 2024

Nach wochenlangen politischen Verhandlungen und harten Sparmaßnahmen ist der Bundeshaushalt für das laufende Jahr endlich unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstagabend einen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden Euro. Damit soll die Schuldenbremse - zumindest vorerst - wieder vollständig greifen.

Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2024 soll Anfang Februar im Bundestag und Bundesrat getroffen werden. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gilt jedoch bereits jetzt als entscheidender Meilenstein auf dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die wichtigsten Fragen sind nun geklärt.

"Als Koalitions-Fraktionen stellen wir trotz unterschiedlicher Blickwinkel, vor dem Hintergrund multipler Krisen und trotz einer schwierigen Ausgangssituation dieser parlamentarischen Beratungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen ausgewogenen Haushalt auf", erklärten die Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) nach der Sitzung. Die Schwerpunkte des Haushalts liegen demnach auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen in der Steuerpolitik, Investitionen in den Klimaschutz, der Stärkung der Demokratie und dem internationalen Zusammenhalt. Gleichzeitig sollen Subventionen abgebaut werden.

Das Verfassungsgerichtsurteil sorgte für Komplikationen

Ursprünglich sollte der Bundeshaushalt für das laufende Jahr bereits feststehen. Ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November durchkreuzte jedoch die Pläne der Ampel-Koalition. Die Folge: Es mussten Milliardenlöcher im Haushalt sowie im Fonds für Investitionen in den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft gestopft werden.

Über Wochen hinweg verhandelten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP, und es wurden umstrittene Kürzungs- und Sparmaßnahmen beschlossen. Verbraucher müssen sich daher auf höhere Preise beim Fliegen und Tanken einstellen. Die Ticketsteuer für Passagierflüge sowie der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit sollen steigen und somit mehr Geld in die Staatskasse bringen.

Kürzungen beim Agrardiesel weiterhin geplant

Die geplante schrittweise Abschaffung der Steuerentlastungen beim Agrardiesel sorgt bundesweit seit Wochen für Proteste von Landwirten. Die Ampel-Koalition rückte trotz der Proteste auch im Haushaltsausschuss nicht von diesen Plänen ab. "Die Ampel-Koalition steht zu diesem Kompromiss", erklärte der Grünen-Haushälter Kindler.

Vor der Sitzung drohte Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren umfangreichen Protesten ab Montag, sollte es keine Rücknahme der geplanten Subventionskürzungen geben. Die bisherigen Demonstrationen seien lediglich ein Vorbeben gewesen, warnte er.

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bildete den vorläufigen Höhepunkt der Hängepartie um den Haushalt. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil hatte der Ausschuss im November entschieden, den Etat für 2024 vorerst nicht abschließend zu beraten. Diese Beratung wurde nun nachgeholt.

In der mehr als neunstündigen Sitzung beschlossen die Haushälter einige Änderungen am Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Unter anderem wird der geplante Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht ausgezahlt. Grund dafür ist ein besserer Jahresabschluss im Haushalt 2023, der finanziellen Spielraum schafft, so die Politiker der Ampel-Koalition. "Die Ampel scheint eingesehen zu haben, dass die Sozialversicherungen kein Selbstbedienungsladen sind", kommentierte Christian Haase, Chefhaushälter der Union.

Des Weiteren soll die Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre befristet werden. Geplant ist, dass Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen dürfen, wenn diese wiederholt zumutbare Jobs ablehnen. Um die Bauwirtschaft anzukurbeln, plant die Koalition eine zusätzliche Investition von einer Milliarde Euro in den klimafreundlichen Neubau in den kommenden Jahren.

Schuldenbremse vorerst nicht ausgesetzt

Aus den Überschüssen des Haushalts 2023 sollen zudem Hilfen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal finanziert werden. Ursprünglich hatte die Koalition die Möglichkeit in Betracht gezogen, erneut eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse auszusetzen. Dies sei nun aber nicht nötig, so die Politiker.

Allerdings ist bisher nicht sicher, ob die Schuldenbremse im Jahr 2024 nach mehreren Ausnahmen doch wieder eingehalten wird. SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, dass zusätzliche Kredite genehmigt werden könnten, falls später im Jahr mehr Geld zur Unterstützung der Ukraine benötigt wird - beispielsweise falls die US-Hilfen ausbleiben.

Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, sieht nur eine begrenzte Nettokreditaufnahme vor. In Fällen von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen kann sie jedoch ausgesetzt werden, wenn die finanzielle Situation des Staates erheblich beeinträchtigt wird.

Weitere Kürzungen sorgen für Kritik

Die Organisation One und andere Verbände kritisieren, dass die Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu 2023 insgesamt um knapp zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll. Auch Verkehrsverbände bemängeln geplante Kürzungen bei den Mitteln für den Schienengüterverkehr und den Radverkehr. (eulerpool-AFX)