Bundesrichterin setzt Einsatz der Nationalgarde in Washington aus – Kontroversen um Trumps Vorgehen
Der Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington D.C. sorgt weiterhin für rechtliche und politische Debatten. Richterin Jia Cobb hat festgestellt, dass die Aktivierung dieser militärischen Reserveeinheit durch die Bundesregierung unter Präsident Donald Trump rechtswidrig war. In ihrer Begründung führte Cobb aus, dass die Mobilisierung der Nationalgarde ohne ausdrückliche Anforderung der lokalen Behörden erfolgte – ein klarer Verstoß gegen bestehende Befugnisse.
Besonders umstritten ist die Tatsache, dass Trump Gardisten aus anderen Bundesstaaten zu polizeilichen Einsätzen nach Washington beordert hatte. Diese Maßnahme wird seitens der lokalen Regierung stark kritisiert. Um der Trump-Regierung Zeit für eine Berufung einzuräumen, bleibt Cobbs Entscheidung bis zum 11. Dezember ausgesetzt, bevor der Einsatz tatsächlich beendet werden muss.
Die Nationalgardisten sind normalerweise militärische Reserveeinheiten, die den Bundesstaaten unterstellt sind und im Falle von Naturkatastrophen oder Unruhen eingesetzt werden. Der Präsident kann jedoch unter besonderen Umständen die Kontrolle übernehmen, was in Washington auf eine Ausnahmeregelung stößt. Trump rechtfertigte die Truppenentsendung im August mit einer vermeintlichen Zunahme der Kriminalität – ein Argument, das von Kriminalstatistiken nicht untermauert wird.
Aktuell sind Berichten zufolge etwa 2.300 Nationalgardisten in Washington stationiert. Medienreports zufolge sollen diese bis Februar 2026 in der Stadt verbleiben. Die Kosten für diesen Einsatz belaufen sich auf schätzungsweise eine Million Dollar pro Tag. Kritiker warnen, Trump könnte die Nationalgarde als Mittel zur Durchsetzung eines zunehmend autoritären Regierungsstils nutzen; mehrere juristische Verfahren hierzu sind bereits anhängig.
