Bundesregierung will Sperrminorität bei Deutscher Telekom halten
10. Februar 2020, 18:20 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung will mindestens eine Sperrminorität an der Deutschen Telekom halten. Das geht aus einem neuen Bericht zu seinen Beteiligungen hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Offenbar hat die Bundesregierung Lehren aus dem Fall des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei gezogen, bei dem seit Längerem über sicherheitspolitische Risiken diskutiert wird.
Bei der Telekom verweist sie auf deren Rolle bei kritischen IT-Infrastrukturen, wie die FAZ schreibt. "Eine Beteiligung des Bundes an der Deutschen Telekom AG ist im sicherheitspolitischen Interesse des Bundes", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Hierbei spielten die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Netzinfrastrukturen insbesondere beim Betrieb der Regierungsnetzinfrastrukturen eine hervorgehobene Rolle. Zu den spezifischen Interessen des Bundes zählt darüber hinaus der Erhalt der Technologie- und Datensouveränität Deutschlands. "Vor diesem Hintergrund wird der Bund, einschließlich der KfW, mindestens eine Sperrminorität an der Deutschen Telekom AG halten.", heißt es der F.A.Z zufolge weiter in dem Bericht, den das Kabinett am 19. Februar ohne Aussprache beschließen will. Wie die Zeitung weiter mitteilt, will der Bund auch von der Bundesdruckerei nicht mehr lassen. Seine Airbus-Anteile verteidige er ebenfalls. Dagegen gehörten die verbliebenen Anteile an der Deutschen Post, aber auch die Beteiligungen an den Flughäfen Köln/Bonn und München nicht zum Kernbestand an Beteiligungen, für die die Bundesregierung eine Garantie auszusprechen gedenkt.
Bei der Telekom verweist sie auf deren Rolle bei kritischen IT-Infrastrukturen, wie die FAZ schreibt. "Eine Beteiligung des Bundes an der Deutschen Telekom AG ist im sicherheitspolitischen Interesse des Bundes", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Hierbei spielten die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Netzinfrastrukturen insbesondere beim Betrieb der Regierungsnetzinfrastrukturen eine hervorgehobene Rolle. Zu den spezifischen Interessen des Bundes zählt darüber hinaus der Erhalt der Technologie- und Datensouveränität Deutschlands. "Vor diesem Hintergrund wird der Bund, einschließlich der KfW, mindestens eine Sperrminorität an der Deutschen Telekom AG halten.", heißt es der F.A.Z zufolge weiter in dem Bericht, den das Kabinett am 19. Februar ohne Aussprache beschließen will. Wie die Zeitung weiter mitteilt, will der Bund auch von der Bundesdruckerei nicht mehr lassen. Seine Airbus-Anteile verteidige er ebenfalls. Dagegen gehörten die verbliebenen Anteile an der Deutschen Post, aber auch die Beteiligungen an den Flughäfen Köln/Bonn und München nicht zum Kernbestand an Beteiligungen, für die die Bundesregierung eine Garantie auszusprechen gedenkt.
