Bundesregierung von Referendum in Athen überrascht

Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat sich von den griechischen Plänen, ein Referendum zu den EU-Beschlüssen von letzter Woche abzuhalten, überrascht gezeigt. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Zudem hätten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der vergangenen Woche "klare Erwartungen" formuliert.

"Demnach soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende diesen Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zur Zeit mit hoher Intensität", hieß es aus dem Ministerium. Am Montagabend hatte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou überraschend angekündigt, eine Volksabstimmung über das neue milliardenschwere Hilfspaket internationaler Geldgeber durchführen zu wollen. "Das ist ein Akt der Demokratie”, sagte Papandreou am Abend im Parlament. Der Wille des Volkes sei für ihn bindend. Lehne das Volk die neue Vereinbarung ab, "wird sie nicht verabschiedet”, so der Ministerpräsident. Genauerer Angaben zu einem möglichen Zeitpunkt oder einer Fragestellung machte Papandreou aber zunächst nicht.