Bundesregierung verschleppt Start des Rohstofffonds
Berlin - Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf die staatseigene KfW-Bank, die im Auftrag der Bundesregierung den Fonds aufgebaut hat und verwaltet.
Bei der KfW stapeln sich inzwischen fast 50 Anträge von Unternehmen mit konkreten Projekten, die mithilfe einer staatlichen Beteiligung die Versorgung mit kritischen Rohstoffen verbessern wollen, indem sie neue Quellen erschließen. Der Staatsfonds ist mit einer Milliarde Euro ausgestattet. Auf den Weg gebracht hatte ihn die Vorgängerregierung bereits im vergangenen Herbst. Ziel ist es, bei kritischen Rohstoffen die Abhängigkeit vor allem von China zu reduzieren, indem eigene Kapazitäten aufgebaut und so Lieferkanäle gesichert werden. Der Rohstofffonds finanziert ein Projekt mit 50 bis maximal 150 Millionen Euro Eigenkapital. Die KfW sichert das Ausfallrisiko ab.
Die Förderbank selbst kann keine Zusagen machen. Dort wartet man bereits seit Wochen vergeblich auf Genehmigungen der Bundesregierung. Verantwortlich dafür ist der interministerielle Ausschuss Rohstoff (IMA Rohstoff) mit Vertretern von Wirtschafts- und Finanzministerium. Die Hängepartie verwundert - vor allem im Fall von Vulcan Energy. Das Bergbauunternehmen mit australischer Muttergesellschaft will im Oberrheingraben nachhaltiges Lithium fördern und hat bereits im Oktober 2024 einen Antrag auf eine Beteiligung des Rohstofffonds in Höhe von 150 Millionen Euro gestellt.
Die Wirtschaftsprüfer von PwC seien "mit der Begutachtung des Projekts von Vulcan Energy beauftragt", erklärten Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium auf Capital-Anfrage. Es liefen "aktuell für zwei Projekte Due-Diligence-Prüfungen", also vertiefte Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Erst im Juli erhielt PwC den Job als Prüfungsgesellschaft nach einer EU-weiten Ausschreibung. Wann der IMA Rohstoff nun eine erste Entscheidung trifft, ist unklar. Der IMA-Rohstofffonds soll sich alle zwei bis drei Monate treffen, regulär wieder Ende November, möglich seien auch kurzfristig Sondersitzungen, verlautet es aus den beiden Ministerien.
Grund für den Genehmigungsstau dürfte aber auch ein Streit zwischen den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen sein, heißt es laut Capital aus damit befassten Kreisen. Bei der Finanzierung des Fonds gab es Klärungsbedarf, bestätigte das Wirtschaftsministerium. Man habe sich auf eine "geteilte Finanzierung" geeinigt. Konkreteres wollten beide Ministerien dazu nicht mitteilen. Man gehe davon aus, dass "noch in diesem Jahr erste Projekt-Entscheidungen getroffen werden".
