Bundesregierung plant neuen Aktionsplan gegen hybride Bedrohungen
Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, auf die hybride Kriegsführung Russlands mit einem weitreichenden Aktionsplan zu reagieren. In seiner Regierungserklärung im Bundestag brachte Merz die Besorgnis über Russlands Destabilisierungstaktiken zum Ausdruck, die von Sabotage und Spionage bis hin zu Mord, Cyberangriffen und gezielter Desinformation reichen. Mit Blick auf die AfD-Fraktion im Bundestag warf Merz diesen Kräften vor, Teil der Bedrohung zu sein.
Der Aktionsplan soll in der kommenden Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates diskutiert werden. Zudem versicherte Merz, die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression aufrechtzuerhalten. Während des bevorstehenden Europäischen Rates wird über weitere Maßnahmen beraten, um den Druck auf Russland zu erhöhen und es zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Diese Diskussionen erfolgen parallel zur Verhandlung des 19. Sanktionspakets.
In einer weiteren Initiative schlug Merz die Nutzung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank vor. Diese sollen dafür verwendet werden, der Ukraine zinsfreie Kredite in Höhe von insgesamt 140 Milliarden Euro zur Finanzierung militärischer Ausrüstung zu gewähren. Eine Rückzahlung durch die Ukraine soll erst nach eventuellen Reparationszahlungen durch Russland erfolgen.
