Bundesregierung: Noch keine Antwort zu Amris Aufenthaltsstatus aus Italien
19. Januar 2017, 04:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Italien hat einen Monat nach dem Attentat in Berlin wichtige Anfragen der Bundesregierung zum Aufenthaltsstatus Amris immer noch nicht beantwortet. In einer vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage heißt es laut "Welt": "Die Beantwortung laufender Anfragen an die italienischen Behörden, unter anderem hinsichtlich eines in Italien ausgestellten Aufenthaltstitels für Anis Amri, steht noch aus." Bezüglich eines gegen Amri im März 2016 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen des Versuches der Beteiligung an einem Mord schreibt die Bundesregierung in der Antwort: "Dabei ist anzumerken, dass der Anschlag vom 19. Dezember 2016 weder bei der Zielauswahl noch bei der Durchführung Parallelen zu dem genannten Ermittlungsverfahren aufwies."
Wie laut "Welt" aus der Antwort weiter hervorgeht, hatten die deutschen Behörden Amri nach seiner Einreise nicht in die Datenbank Eurodac eingetragen. Demnach wurde der tunesische Islamist am 6. Juli 2015 erstmals in Deutschland wegen unerlaubter Einreise registriert. Fast zehn Monate später, am 28. April 2016, erfolgte eine erkennungsdienstliche Behandlung seiner Person - einschließlich Eurodac-Abgleich, der keinen Treffer lieferte. Auch in Italien war Amri nicht in der Datenbank registriert worden, obwohl dies im Falle der unerlaubten Einreise eines Ausländers an der EU-Außengrenze verpflichtend ist. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte der "Welt" mit Blick auf Thomas de Maizière (CDU): "Ein Bundesinnenminister, der vier Wochen nach dem schrecklichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt noch nicht einmal weiß, welchen Aufenthaltsstatus Anis Amri in Italien hatte, ist offensichtlich eine Fehlbesetzung." Die Bundesregierung verstricke sich bei ihren Antworten zum Fall Amri in immer größere Ungereimtheiten. "Ein Untersuchungsausschuss ist unverzichtbar", sagte Wagenknecht. "Beispielsweise ist vollkommen unklar, welchen Hintergrund die Ermittlungen wegen `des Verdachts des Versuches der Beteiligung an einem Mord` gegen Amri im März 2016 hatten."
Wie laut "Welt" aus der Antwort weiter hervorgeht, hatten die deutschen Behörden Amri nach seiner Einreise nicht in die Datenbank Eurodac eingetragen. Demnach wurde der tunesische Islamist am 6. Juli 2015 erstmals in Deutschland wegen unerlaubter Einreise registriert. Fast zehn Monate später, am 28. April 2016, erfolgte eine erkennungsdienstliche Behandlung seiner Person - einschließlich Eurodac-Abgleich, der keinen Treffer lieferte. Auch in Italien war Amri nicht in der Datenbank registriert worden, obwohl dies im Falle der unerlaubten Einreise eines Ausländers an der EU-Außengrenze verpflichtend ist. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte der "Welt" mit Blick auf Thomas de Maizière (CDU): "Ein Bundesinnenminister, der vier Wochen nach dem schrecklichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt noch nicht einmal weiß, welchen Aufenthaltsstatus Anis Amri in Italien hatte, ist offensichtlich eine Fehlbesetzung." Die Bundesregierung verstricke sich bei ihren Antworten zum Fall Amri in immer größere Ungereimtheiten. "Ein Untersuchungsausschuss ist unverzichtbar", sagte Wagenknecht. "Beispielsweise ist vollkommen unklar, welchen Hintergrund die Ermittlungen wegen `des Verdachts des Versuches der Beteiligung an einem Mord` gegen Amri im März 2016 hatten."
