Warkens Mogelpackung: Reform deckt Milliardenloch nur bis 2028

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt, der im kommenden Jahr 16,3 Milliarden Euro einsparen soll. Dies soll ausreichen, das erwartete Defizit von 15 Milliarden Euro zu decken. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) präsentiert das Paket als strukturelle Lösung – doch ein Blick in den der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf offenbart: Die Reform ist eine Übergangslösung auf Zeit.

Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf, der mehr als 19 Milliarden Euro einsparen wollte, musste Warken massive Zugeständnisse machen. Die SPD setzte in den Verhandlungen durch, dass es keine Kürzung des Krankengelds gibt. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Lebenspartnern gibt es zwar Einschränkungen, aber nicht in dem Maße wie ursprünglich geplant.

Das Bundeskabinett soll das Paket am Mittwoch billigen. Oberstes Ziel ist es, den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes stabil zu halten. Doch diese Stabilität ist teuer erkauft – und zeitlich begrenzt.

Die Finanzierungslücke wächst ab 2029 ungebremst weiter

Die prognostizierte Finanzlücke bleibt mit 15,3 Milliarden Euro für 2027 und 40,4 Milliarden Euro für 2030 unverändert. Damit reicht das Paket in der neuen Fassung nur noch in den ersten beiden Jahren aus, um die Lücke vollständig zu schließen. Für 2029 und 2030 wird auf eine Deckungslücke verwiesen, die durch spätere Strukturreformen aufgefangen werden solle.

"Durch spätere Strukturreformen" – diese Formulierung ist politisches Neusprech für: Wir schieben das Problem vor uns her. Die Koalition einigt sich auf Maßnahmen für zwei Jahre, danach soll sich die nächste Regierung oder die übernächste Legislaturperiode darum kümmern. Das ist keine strukturelle Reform, das ist Flickschusterei.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Bis 2030 soll das Entlastungsvolumen auf 38,3 Milliarden Euro anwachsen. Gleichzeitig wächst die Finanzlücke auf 40,4 Milliarden Euro. Die Differenz von zwei Milliarden Euro mag klein klingen, doch sie wird in den Folgejahren exponentiell wachsen, wenn keine echten Strukturreformen folgen.

Frank Werneke, Chef der Gewerkschaft Verdi, bringt die Kritik auf den Punkt: „Die Pläne der Bundesregierung haben eine erhebliche soziale Schieflage, gefährden die Versorgung und machen die gesetzliche Krankenversicherung nicht zukunftsfest." Absolut inakzeptabel sei die Weigerung, der GKV jährlich zwölf Milliarden Euro für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern zu erstatten.

Die Zuckerabgabe ist symbolische Politik

Ab 2028 soll eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden. CSU-Chef Markus Söder hatte am Montag angedeutet, dass er seinen Widerstand gegen die von der SPD und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) geforderte Zuckerabgabe aufgibt. Die geschätzten Einnahmen von jährlich rund 450 Millionen Euro sollen in die GKV fließen.

450 Millionen Euro. Bei einem Defizit von 40,4 Milliarden Euro für 2030 entspricht das 1,1 Prozent der Finanzierungslücke. Die Zuckerabgabe ist symbolische Politik – sie suggeriert Handeln, löst aber das Problem nicht. Der CDU-Parteitag hatte eine Zuckersteuer mehrheitlich abgelehnt, doch Söder gab seinen Widerstand auf, um die Koalition zu schmieren.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte die Zuckersteuer als wirksame Maßnahme gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes. Das mag gesundheitspolitisch sinnvoll sein, ändert aber nichts daran, dass die fiskalische Wirkung marginal ist.

Ramona Popp, Vorsitzende der Verbraucherzentrale, kritisierte dagegen die Lastenverteilung scharf:

„Nun sollen ausgerechnet die Kranken ein Fünftel der Einsparungen schultern, um die Wirtschaft zu entlasten. Das ist weder gerecht noch ausgewogen."

Besserverdiener und Familien zahlen die Zeche

Laut Gesetzentwurf bleibt es bei der außerordentlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 3600 Euro pro Jahr. Das wird zu höheren Beiträgen für Besserverdienende führen. Diese Maßnahme ist verteilungspolitisch vertretbar – wer mehr verdient, kann mehr beitragen.

Der geplante neue Zuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehegatten und Lebenspartner fällt geringer aus als ursprünglich vorgesehen. Die Beitragsfreiheit der Familienversicherung für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner wird unter anderem auf Personen im Rentenalter sowie auf Fälle begrenzt, in denen ein besonderer Sorge- und Betreuungsbedarf besteht. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern bleibt erhalten.

Ansonsten wird ein Beitragszuschlag von 2,5 Prozentpunkten eingeführt – weniger als die ursprünglich geplanten 3,5 Prozent. In der SPD geht man davon aus, dass durch die Nachbesserungen die Belastung für Versicherte und Beschäftigte bis 2030 um 16 Milliarden Euro geringer als ursprünglich geplant ist.

Diese Zahl ist irreführend. Sie vergleicht die aktuelle Fassung mit dem ursprünglichen Entwurf, nicht mit dem Status quo. Tatsächlich werden Versicherte stärker belastet als heute – nur nicht so stark, wie Warken es ursprünglich wollte.

Der Bund zieht sich schrittweise zurück

Der Bund will sich schrittweise stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger beteiligen, zunächst aber nur mit 250 Millionen Euro jährlich, ab 2029 dann mit 500 Millionen Euro jährlich. Vor allem die Union hatte auf eine Kostenübernahme durch die Steuerzahler gepocht, um die Versicherten zu entlasten.

Im Gegenzug wird der allgemeine Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds der GKV bis 2030 um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt. Das ist ein Nullsummenspiel mit leicht negativem Vorzeichen. Der Bund gibt mit der einen Hand 500 Millionen, nimmt mit der anderen zwei Milliarden. Netto zieht sich der Staat zurück, die Versicherten zahlen mehr.

Die Pharmabranche wird stärker belastet als im ursprünglichen Konzept geplant. Bei Arzneimitteln sollen zudem Standortausnahmen vom dynamischen Herstellerrabatt eingeführt werden, wenn neue klinische Prüfungen und Wirkstoffproduktionen in Deutschland stattfinden. Diese Maßnahme dürfte die Pharmaindustrie aufschreien lassen, ist aber fiskalisch sinnvoll.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte auf einer Veranstaltung in Bielefeld an, dass die Sozialdemokraten in den parlamentarischen Beratungen noch Änderungen vornehmen wollten. „Dann ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier, es am Ende noch besser, noch gerechter zu machen", sagte er. Diese Ankündigung bedeutet: Das Paket ist noch nicht final, weitere Verwässerungen sind möglich.

Warkens Reform ist eine politische Notlösung, die das strukturelle Problem der GKV-Finanzierung nicht löst, sondern vertagt. Die nächste Regierung wird mit denselben Problemen konfrontiert sein – nur in größerem Maßstab.