Bundesregierung initiiert Alterssicherungskommission: Neue Impulse für die Rentenreform
Die Bundesregierung hat unter der Leitung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Gründung einer Alterssicherungskommission beschlossen. Grundlage dieser Entscheidung ist ein zuvor im Bundestag verabschiedeter Gesetzentwurf, der Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur weiteren Reform der Altersvorsorge vorsieht. Die 13-köpfige Kommission hat die Aufgabe, bis Mitte 2026 umfassende Reformvorschläge zu erarbeiten.
Den Vorsitz der Kommission übernehmen die Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise, der ehemalige Leiter der Bundesagentur für Arbeit. Letzterer betrachtet eine spätere Erhöhung des Renteneintrittsalters als realistisch. Die Kommission setzt sich aus renommierten Wissenschaftlern und Politikern zusammen, darunter Pascal Reddig von der CDU, der als "Rentenrebell" bekannt ist. Der finale Beschluss des Gesetzentwurfs im Bundesrat steht bevor.
Neben der gesetzlichen Rente sollen auch die betriebliche und private Altersvorsorge eingehend geprüft werden. Dabei orientiert sich die Kommission an den Überlegungen einer früheren Arbeitsgruppe. Angesichts der steigenden Anzahl von Renteneintritten der Babyboomer-Generation soll sowohl der Lebensstandard als auch die nachhaltige Finanzierung im Alter gewahrt bleiben. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist ebenfalls im Gespräch; Ökonomen befürworten dies, während die SPD am bisherigen Maximum von 67 Jahren festhält.
Zusätzlich könnte die Einbindung weiterer Berufsgruppen, wie Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung evaluiert werden, trotz bestehender Widerstände seitens der Union. Die Kommission ist angehalten, die gesamte Bandbreite an möglichen Reformen zu berücksichtigen.
Ein zentrales Ziel ist die Entwicklung einer neuen Kenngröße für das Gesamtversorgungsniveau über alle Rentenarten hinweg. Flexiblere Eintrittsmöglichkeiten in den Ruhestand und eine Überprüfung der Altersgrenze für langjährig Versicherte stehen ebenfalls auf der Agenda. Die Experten sind zudem gefordert, die dauerhafte Finanzierung eines stabilen Rentenniveaus sicherzustellen. Dafür sollen der Kapitalmarkt effektiver genutzt und private wie auch betriebliche Vorsorge gestärkt werden. Zukünftig könnten auch weitere Einkommensquellen zur Finanzierung herangezogen werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU bekräftigte, nach einem Treffen mit Führungskräften der Deutschen Bank, die gesetzliche Rente werde als "Basisabsicherung" fortbestehen. Dennoch müsse die private und betriebliche Altersvorsorge deutlich mehr Gewicht erhalten.
Die Kommissionsentscheidungen sollen möglichst im Konsens getroffen werden; im Falle von Meinungsverschiedenheiten wird die Mehrheit entscheiden. Eine Koordinationsstelle im Arbeitsministerium steht der Kommission organisatorisch zur Seite.
