Bundesrechnungshof schließt FBB-Prüfung ab
26. Oktober 2020, 14:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Bonn (dts) - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat nach drei Monaten die Prüfung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Beteiligungen des Bundes abgeschlossen. Der Bericht werde aber nicht veröffentlicht, berichtet der RBB. Zur Begründung verwies der BRH demnach auf das Aktiengesetz, wonach Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse eines privatrechtlichen Unternehmens der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Dies gelte auch für die FBB, an der der Bund mit 26 Prozent beteiligt ist.
Der BRH übermittelte die Ergebnisse seiner Prüfung dem geheim tagenden Bundesfinanzierungsgremium des Bundestags. Der Bericht unterliegt der Verschwiegenheit und ist nach Informationen des RBB nur im Geheimschutzraum des Bundestags einsehbar. Die Prüfung erfolgte nach einer Bitte von Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, vom Juni 2020. Kay Scheller, Präsident des BRH, hatte daraufhin mitgeteilt, dass der BRH sowohl die "finanzielle Lage" der FBB als auch die "Prognosen für die kommenden Jahre" überprüfen wolle. Der Bundesrechnungshof darf jedoch nur die Beteiligung des Bundes an der FBB und sich daraus ergebende mögliche finanzielle Risiken prüfen. Das Unternehmen selbst fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rechnungshofs. Zuständig für die Kontrolle ist das Bundesverkehrsministerium. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine Offenlegung der Prüfergebnisse: "Andreas Scheuers Job als Vertreter eines der Gesellschafter ist es, hier für volle Transparenz zu sorgen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie es um die Berliner Flughafengesellschaft bestellt ist." Die FBB hatte unlängst die Eckdaten für den Wirtschaftsplan 2021 vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen auf Hilfen der öffentlichen Eigentümer von bis zu 660 Millionen Euro angewiesen sein könnte.
Der BRH übermittelte die Ergebnisse seiner Prüfung dem geheim tagenden Bundesfinanzierungsgremium des Bundestags. Der Bericht unterliegt der Verschwiegenheit und ist nach Informationen des RBB nur im Geheimschutzraum des Bundestags einsehbar. Die Prüfung erfolgte nach einer Bitte von Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, vom Juni 2020. Kay Scheller, Präsident des BRH, hatte daraufhin mitgeteilt, dass der BRH sowohl die "finanzielle Lage" der FBB als auch die "Prognosen für die kommenden Jahre" überprüfen wolle. Der Bundesrechnungshof darf jedoch nur die Beteiligung des Bundes an der FBB und sich daraus ergebende mögliche finanzielle Risiken prüfen. Das Unternehmen selbst fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rechnungshofs. Zuständig für die Kontrolle ist das Bundesverkehrsministerium. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine Offenlegung der Prüfergebnisse: "Andreas Scheuers Job als Vertreter eines der Gesellschafter ist es, hier für volle Transparenz zu sorgen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wie es um die Berliner Flughafengesellschaft bestellt ist." Die FBB hatte unlängst die Eckdaten für den Wirtschaftsplan 2021 vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen auf Hilfen der öffentlichen Eigentümer von bis zu 660 Millionen Euro angewiesen sein könnte.
