Bundesbank plant umfassende Reform der Schuldenbremse ab 2036
Die Bundesbank hat ehrgeizige Pläne für eine Reform der Schuldenbremse präsentiert, die vorsieht, ab 2036 strengere Kreditregeln einzuführen. In einem aktuellen Diskussionspapier wird unter anderem ein Kreditspielraum für Investitionen befürwortet, verbunden mit dem Ziel, auf lange Sicht eine strikte Haushaltsdisziplin zu wahren – insbesondere dann, wenn die deutsche Staatsverschuldung die festgelegten EU-Grenzwerte überschreitet. Die Bundesbank betont, dass es darum gehe, solide Staatsfinanzen sowie staatliche Investitionen zu sichern und gleichzeitig eine gleichmäßige Haushaltspolitik zu gewährleisten, die den EU-Vorgaben gerecht wird.
Der Reformvorschlag sieht einen dreistufigen Umsetzungsprozess vor: Bis 2029 sollen die jüngst gelockerten Vorschriften der Schuldenbremse Bestand haben, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. Von 2030 bis 2035 soll eine Übergangsphase folgen, in der die Defizite gemäß EU-Regeln verringert werden, wobei Verteidigungsausgaben zunehmend ohne Kreditaufnahme bewältigt werden sollen. Ab 2036 soll ein überarbeiteter Rahmen für die Schuldenvorgaben in Kraft treten.
Im Detail schlägt die Bundesbank vor, dem Bund einen festen Kreditspielraum von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für zusätzliche Sachinvestitionen einzuräumen, unabhängig von der Schuldenquote, um die Infrastrukturfinanzierung zu stabilisieren. Zusätzlich soll es einen variablen Kreditspielraum geben, der von der Höhe der Staatsverschuldung abhängt. Eine Schuldenquote unter 60 Prozent des BIP würde einen Kreditspielraum von 0,35 Prozent gestatten; darüber hinaus soll dieser jedoch auf 0,1 Prozent reduziert werden, um die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu gewährleisten.
In diesem Kontext plant die amtierende Bundesregierung erhebliche Kreditaufnahmen in den kommenden Jahren, insbesondere zugunsten von Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein bestehendes Sondervermögen mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro soll dazu beitragen, die Schuldenbremse zu umgehen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel steht regelmäßig in der Kritik und soll durch eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die seit September aktiv ist, überarbeitet werden.
