Bundesagentur für Arbeit muss Milliardenzuschüsse zurückzahlen
Die Bundesagentur für Arbeit hat schlechte Neuigkeiten erhalten: Die Bundesregierung möchte einen Teil der Milliardenzuschüsse, die während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt wurden, zurückfordern. Insgesamt sollen 5,2 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren nach Berlin fließen. Diese Rückforderung sorgt für Unmut bei der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur, Andrea Nahles. Sie argumentiert, dass das Geld als Zuschuss für das Kurzarbeitergeld gedacht war und die Rückforderung die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur einschränken und das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung schwächen würde.
Die Pläne der Bundesregierung bedeuten auch, dass die geplante Rücklage der Bundesagentur für Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro nicht im vorgesehenen Umfang wachsen kann. Dies stellt ein weiteres finanzielles Problem für Frau Nahles dar. Darüber hinaus besteht Unsicherheit darüber, ob die vorgesehenen Finanzierungen des Sozialgesetzbuchs II, das unter anderem das Bürgergeld regelt, tatsächlich realisiert werden können. Die Jobcenter sollten eigentlich 4,2 Milliarden Euro erhalten, dazu kämen noch 1,35 Milliarden an Haushaltsresten.
Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt ist bereits schwierig und ohne konjunkturellen Rückenwind ist nicht damit zu rechnen, dass es automatisch besser wird. Frau Nahles befürchtet sogar, dass die Langzeitarbeitslosigkeit im Jahr 2024 weiter ansteigen wird. Daher ist es umso wichtiger, dass auch das Sozialgesetzbuch II ausreichend finanziert wird, da dort bereits jetzt Engpässe bestehen.
Ein Beispiel für eine erfolgreiche Maßnahme zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ist das Teilhabechancengesetz, das vor knapp einem Jahr entfristet wurde. Arbeitgeber können dabei staatliche Mittel erhalten, um Menschen einzustellen, die lange Zeit arbeitslos waren. Die Ergebnisse waren vielversprechend, denn 40 Prozent der geförderten Personen waren auch im Anschluss noch in Beschäftigung. Jedoch sind die Förderungen seitdem deutlich gesunken und die Jobcenter können weniger Maßnahmen bewilligen. Frau Nahles ist besorgt, dass dieses effektive Instrument aufgrund der Haushaltssituation beschädigt wird.
Das Haushaltschaos in Berlin führt nun erneut zu Diskussionen über das Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, spricht sich erneut dafür aus und möchte die zusätzlichen Mittel durch das Aussetzen der Schuldenbremse finanzieren. Die Ukraine-Hilfen könnten als Begründung für diese Ausnahmeregelung dienen. Allerdings gibt es auch innerhalb der Regierungsparteien Meinungsverschiedenheiten zu diesem Thema, die zu einer zusätzlichen politischen Belastung führen. (eulerpool-AFX)
