Bund befürchtet weitere Radikalisierung der "Querdenker"-Szene
22. Januar 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Radikalisierung der "Querdenker"-Szene und eine Verbindung mit gewaltgeneigten Rechtsextremen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. "Seit Beginn der Coronakrise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmenden aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen Milieu bestehenden Unmut über die Maßnahmen zum Infektionsschutz und über Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu nutzen", heißt es in der Antwort.
"In diesem Kontext ist es nicht ausgeschlossen, dass Esoteriker und Verschwörungsideologen sich zusätzliches radikales Gedankengut aneignen. Auch kann die hohe digitale Vernetzung der Szenen zu einer fortschreitenden Radikalisierung führen", so das BMI. Eine fortschreitende Vernetzung sei auch zwischen "Querdenkern" und Reichsbürgern festzustellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe "Erkenntnisse darüber, dass in der sogenannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dieser organisiert werden, auch Extremisten sowie `Reichsbürger` und `Selbstverwalter` in Erscheinung treten", heißt es in der Antwort. Eine mögliche Beobachtung werde noch geprüft, so das Ministerium: "Eine eindeutige, bundesweite Bewertung der heterogenen `Querdenken`-Initiativen und Protestbewegungen ist aktuell noch nicht möglich." In Baden-Württemberg erkennt das Landesamt für Verfassungsschutz bereits eine "grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen der `Querdenken`-Bewegung", teilte die Landesregierung mit. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic ist besorgt. "Wir haben ein massives Problem mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene rund um die `Querdenken`-Demonstrationen haben. Auch die Bundesregierung schließt nicht länger aus, dass die große Gruppe der Esoterikerinnen und Esoteriker sowie Verschwörungsideologen sich durch die Vernetzung weiter radikalisieren", sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. Die Behörden zögen noch nicht die richtigen Schlüsse daraus, kritisierte Mihalic: "Nach wie vor verkennt die Bundesregierung in einigen Bereichen jedoch leider die drohende Gefahr. Trotz des Angriffs auf das Kapitol in Washington und des massiven Mobilisierungspotentials der QAnon-Anhängerinnen und -Anhänger, bleibt die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung aus dem Sommer letzten Jahres und geht von keiner erhöhten Anschlagsgefahr aus." Deutsche Sicherheitsbehörden dürften insbesondere angesichts des bevorstehenden Wahljahrs und der anhaltenden pandemischen Lage nicht die gleichen Fehler machen, wie sie in den USA geschehen seien "und das Bedrohungspotential der vermeintlich verrückten Schwurbler verkennen".
"In diesem Kontext ist es nicht ausgeschlossen, dass Esoteriker und Verschwörungsideologen sich zusätzliches radikales Gedankengut aneignen. Auch kann die hohe digitale Vernetzung der Szenen zu einer fortschreitenden Radikalisierung führen", so das BMI. Eine fortschreitende Vernetzung sei auch zwischen "Querdenkern" und Reichsbürgern festzustellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe "Erkenntnisse darüber, dass in der sogenannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dieser organisiert werden, auch Extremisten sowie `Reichsbürger` und `Selbstverwalter` in Erscheinung treten", heißt es in der Antwort. Eine mögliche Beobachtung werde noch geprüft, so das Ministerium: "Eine eindeutige, bundesweite Bewertung der heterogenen `Querdenken`-Initiativen und Protestbewegungen ist aktuell noch nicht möglich." In Baden-Württemberg erkennt das Landesamt für Verfassungsschutz bereits eine "grundsätzliche Staatsfeindlichkeit bei führenden Personen der `Querdenken`-Bewegung", teilte die Landesregierung mit. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic ist besorgt. "Wir haben ein massives Problem mit den aktuellen Entwicklungen im Bereich der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene rund um die `Querdenken`-Demonstrationen haben. Auch die Bundesregierung schließt nicht länger aus, dass die große Gruppe der Esoterikerinnen und Esoteriker sowie Verschwörungsideologen sich durch die Vernetzung weiter radikalisieren", sagte die Bundestagsabgeordnete dem RND. Die Behörden zögen noch nicht die richtigen Schlüsse daraus, kritisierte Mihalic: "Nach wie vor verkennt die Bundesregierung in einigen Bereichen jedoch leider die drohende Gefahr. Trotz des Angriffs auf das Kapitol in Washington und des massiven Mobilisierungspotentials der QAnon-Anhängerinnen und -Anhänger, bleibt die Bundesregierung bei ihrer Einschätzung aus dem Sommer letzten Jahres und geht von keiner erhöhten Anschlagsgefahr aus." Deutsche Sicherheitsbehörden dürften insbesondere angesichts des bevorstehenden Wahljahrs und der anhaltenden pandemischen Lage nicht die gleichen Fehler machen, wie sie in den USA geschehen seien "und das Bedrohungspotential der vermeintlich verrückten Schwurbler verkennen".
