Bürgergeld oder Wehrdienst? CSU fordert klare Entscheidung für Ukrainer
Die CSU hat ein innenpolitisches Reizthema aufgewärmt – und die Zahlen dafür sprechen eine deutliche Sprache. Über 150.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter (18 bis 63 Jahre) erhalten aktuell Bürgergeld in Deutschland, obwohl in ihrer Heimat Krieg herrscht.
Außenpolitiker Stephan Mayer (CSU) nennt das einen „nicht länger hinnehmbaren Zustand“ – und fordert ein radikales Umdenken im Umgang mit geflüchteten Ukrainern: Entweder Integration in den deutschen Arbeitsmarkt oder Rückkehr zum Wehrdienst in der Ukraine.
Das Bürgergeld soll in diesem Zusammenhang nicht länger „bedingungslos“ ausgezahlt werden.
1,33 Milliarden Euro im Jahr – für Männer im Kriegsalter
Laut offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit zahlte der deutsche Staat im März 2025 durchschnittlich 882 € pro Monat an ukrainische Männer im Bürgergeldbezug – inklusive Wohn- und Nebenkosten sowie Einmalhilfen.
Hochgerechnet auf das Jahr ergibt das eine Summe von rund 1,33 Milliarden Euro, allein für diese Gruppe. Für Mayer ein „politischer und moralischer Blindflug“, der dringend beendet werden müsse.
Von den seit Kriegsbeginn über 304.000 eingereisten ukrainischen Männern dieser Altersgruppe lebt demnach fast jeder zweite auf Kosten der deutschen Steuerzahler – ohne Erwerbstätigkeit, wie Mayer kritisiert. Der CSU-Politiker spricht von einer „Sozialstaatsverwerfung“, die nicht nur finanzielle, sondern auch gesellschaftspolitische Sprengkraft habe.
Ukrainische Botschaft kontert: Viele dürfen gar nicht kämpfen
Die ukrainische Botschaft in Berlin reagierte gelassen, aber bestimmt auf die Forderung: Der Aufenthalt ukrainischer Männer im Ausland sei weder illegal noch automatisch ein Versuch, der Wehrpflicht zu entgehen.
Viele der Betroffenen seien vom Wehrdienst befreit – aus gesundheitlichen Gründen, wegen familiärer Verpflichtungen oder durch spezielle Regelungen der ukrainischen Behörden.
Ein Sprecher der Botschaft wies darauf hin, dass die Mehrheit der Ukrainer in Deutschland registriert, legal und nicht straffällig sei – eine pauschale Verurteilung sei nicht nur falsch, sondern gefährlich.
Arbeitsmarktintegration als Schlüssel?
Die CSU will dennoch nicht locker lassen. Statt eines generellen Bürgergeld-Stopps schlägt Mayer ein Zwei-Säulen-Modell vor: Arbeitsaufnahme oder Rückkehr – ansonsten kein Bürgergeld mehr.
Die Politik müsse auch mit Blick auf die Akzeptanz des Sozialstaats in der Bevölkerung handeln.
„Wer bleiben darf, muss mitarbeiten. Wer kämpfen kann, darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen.“
Auch in der Ampel-Koalition sorgt die Debatte für Unruhe. Während FDP-Politiker Verständnis für den Vorstoß signalisieren, lehnt die SPD eine Koppelung von Sozialleistungen an den Wehrdienst strikt ab – das sei völkerrechtlich und ethisch kaum vertretbar.
Was erlaubt das Grundgesetz?
Juristisch ist die Frage heikel. Denn Bürgergeld ist nicht an die Herkunft, sondern an den Aufenthaltsstatus und die Bedürftigkeit geknüpft. Eine Diskriminierung nach Nationalität wäre verfassungsrechtlich kaum haltbar.
Auch der Europäische Gerichtshof könnte solche Pläne kippen, sollte es zu einem Gesetzesentwurf kommen. Experten warnen zudem vor einer Politisierung der Hilfe für Schutzsuchende – gerade in einem anhaltenden Kriegskonflikt.
Politisches Pulverfass mit Symbolkraft
Die CSU dürfte der politische Ertrag der Debatte dennoch sicher sein. In konservativen Wählerkreisen verfängt der Vorstoß als Signal für „Leistungsgerechtigkeit“ und „klare Kante“.
Kritiker hingegen werfen der Partei Populismus auf dem Rücken der Schwächsten vor – und eine gefährliche Verquickung von Sozialpolitik und Geopolitik.
Was bleibt, ist eine offene Frage: Wie lange kann Deutschland noch Schutz gewähren, ohne konkrete Integrationspflichten zu formulieren? Und: Wird das Bürgergeld zum nächsten politischen Minenfeld in der Migrations- und Finanzdebatte?
