BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen

Berlin (dpa) - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für politische Gespräche mit der AfD auch auf Bundesebene. Aktuell gebe es dies nicht, das sei eine Phantomdiskussion, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. «Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverständlich.» Bei anderen Parteien stieß dies auf Kritik.

Zuvor hatte AfD-Chef Tino Chrupalla Kontakte zum BSW auf Bundesebene befürwortet. Auf die Frage, ob er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte er dem Sender Welt-TV: «Ja, also immer.» Es gebe sogar schon Gespräche mit dem BSW: «Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann.»

BSW spricht mit der AfD in Thüringen

In Thüringen hatte der Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion, Frank Augsten, am Mittwoch mit dem dortigen AfD-Fraktionschef Björn Höcke zwei Stunden lang gesprochen. Anlass war eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-Gremien in dem Bundesland. Besprochen wurde aber nach Darstellung beider Seiten auch die Landespolitik allgemein. 

Der AfD-Landesverband ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höcke ist in der AfD einer der Wortführer der äußersten Rechten. Das BSW regiert in Thüringen in einer Koalition mit CDU und SPD. Die Sozialdemokraten rieten von weiteren Treffen ab.

«Das haben die Bürger hier gewählt»

Chrupalla sagte in dem «Welt»-Interview hingegen: «Das ist absolut richtig und vor allen Dingen auch im Bürgerinteresse. Das haben hier die Bürger gewählt.» Die AfD sei in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft und werde von den anderen Parteien ausgeschlossen.

BSW-Chefin Wagenknecht fordert seit längerem, offener mit der AfD umzugehen und sie auch an Regierungen zu beteiligen. Gespräche sollten «normal sein in einer Demokratie», sagte sie. «Die AfD wird aktuell von mehr als jedem fünften Wähler gewählt. Ausgrenzung und Redeverbote sind undemokratisch und eine Ohrfeige für diese Wähler, die sie nur noch mehr an die AfD binden.» Die Politik der Brandmauer habe die AfD stärker gemacht. 

Union, SPD, Grüne und Linke halten hingegen die Positionen und Ziele der AfD mit ihren eigenen für unvereinbar und wollen keine politische Zusammenarbeit. Bei den Wahlen zu Ausschussposten und für die Position eines Vizepräsidenten des Bundestags fanden sich keine Mehrheiten für Kandidaten der AfD. 

Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken äußerten sich in der «Rheinischen Post» und im «Stern» kritisch über die Kontakte von BSW und AfD. Von einer «unheilvollen Allianz» sprach etwa der SPD-Politiker Dirk Wiese. 

Von der Linken kam die vielleicht schärfste Reaktion, zumal Wagenknecht bis 2023 Parteimitglied war. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte in Berlin: «Mit einer gesicherten rechtsextremen Partei redet man nicht, mit denen arbeitet man nicht zusammen - auch dann nicht, wenn man gerade in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und einfach mal wieder in die Presse kommen möchte.»

BSW und AfD unterstützen Antrag im Europaparlament

Wagenknecht war am Wochenende nach einer möglichen Koalition des BSW mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 gefragt worden. Dazu sagte sie: «Wir sind eine junge Partei, die ja auch in Sachsen-Anhalt das erste Mal in ein Parlament einziehen wird. Wir wären wahnsinnig, wenn wir jetzt mit einer Partei wie der AfD dort als Juniorpartner, was wir ja wären, in eine Koalition gehen würden.» Auch seien die Unterschiede zur AfD etwa bei sozialen Themen sehr groß, sagte sie am Sonntag.

Einige Themen beider Parteien überschneiden sich aber auch. In Wahlkämpfen versprach das BSW eine «konsequente Friedenspolitik» und einen «Stopp der unkontrollierten Migration» - Punkte, die auch die AfD besetzt. 

In Europa mit Rechtsaußen

Das BSW im Europaparlament hatte zuletzt angekündigt, gemeinsam mit der extremen Rechten für ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu stimmen. Auch die AfD signalisiert Unterstützung für dieses Misstrauensvotum.

Das BSW ist seit der Wahl im Februar im Bundestag nicht mehr vertreten. Die junge Partei war mit 4,981 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Etwaige Gespräche beider Seiten hätten also keine Bedeutung für Mehrheitsverhältnisse im jetzigen Bundestag.