Brüderle lehnt Verhandlungen mit Opposition über Fiskalpakt strikt ab
Berlin (dts) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Es gehe um einen Anti-Schuldenpakt, der als Konsequenz aus der Schuldenkrise unverzichtbar sei. Zugleich forderte Brüderle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem strikteren Konsolidierungskurs auf. "Ich glaube, dass wir schon 2014 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen können", sagte Brüderle. In der bisherigen Finanzplanung ist vorgesehen, dass der Bund 2016 die Schuldenbremse erfüllt.
Es gehe um einen Anti-Schuldenpakt, der als Konsequenz aus der Schuldenkrise unverzichtbar sei. Zugleich forderte Brüderle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem strikteren Konsolidierungskurs auf. "Ich glaube, dass wir schon 2014 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen können", sagte Brüderle. In der bisherigen Finanzplanung ist vorgesehen, dass der Bund 2016 die Schuldenbremse erfüllt.
