Bundesnetzagentur erwägt Verlängerung von Handynetz-Rechten anstelle milliardenschwerer Auktion

Die Bundesnetzagentur nimmt eine strategische Kehrtwende ins Auge: Statt in regelmäßigen Abständen milliardenschwere Auktionen für die Vergabe von Nutzungsrechten für Handynetz-Frequenzen abzuhalten, steht nun die Verlängerung bestehender Rechte im Raum. Traditionell hat sich der Bund durch Frequenzauktionen beträchtliche Einnahmen gesichert – ein Beispiel ist die Auktion im Jahr 2019, die rund 6,6 Milliarden Euro in die Staatskassen spülte.

Nun aber sieht es so aus, als würde der nächste Schritt der Regulierungsbehörde darauf hinauslaufen, die Frequenzrechte der etablierten Netzbetreiber auszuweiten, ohne in naher Zukunft eine Neuversteigerung anzusetzen. Dies geht aus einem internen Dokument hervor, das der Bundesnetzagentur zugeschrieben wird und welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ein offizieller Kommentar der Behörde blieb bisher aus.

Am 13. Mai soll das geplante Vorgehen dem Beirat der Bundesnetzagentur, welcher mit Politikern besetzt ist, präsentiert werden. Im Anschluss ist ein "wettbewerbliches Verfahren" vorgesehen, welches möglicherweise erst in einigen Jahren in Angriff genommen wird. Aktuell handelt es sich bei den Überlegungen um einen Entwurf, der noch eine Konsultationsphase durchlaufen muss, wenngleich die Chancen für eine Abkehr von diesem Plan als eher gering eingeschätzt werden.

Für die etablierten Anbieter wie Deutsche Telekom, Vodafone und O2 Telefónica könnte sich diese Option als Segen erweisen, da im Falle einer Verlängerung keine grundlegende Neuausrichtung ihres Engagements notwendig wäre. Für den Branchenneuling 1&1 hingegen könnten sich Nachteile ergeben, da das Unternehmen erst seit 2019 über eigene Frequenzen verfügt und der Netzausbau nur schleppend vorankommt. Aktuell nutzt 1&1 weiterhin das O2-Netz in vielen Bereichen und plant in der Zukunft, einen National-Roaming-Vertrag mit Vodafone einzugehen.

Die Diskussion um die Frequenzvergabe ist insbesondere für den ländlichen Raum von hoher Relevanz, da hier die niedrigeren Frequenzbänder, wie das 800 Megahertz-Band, dessen Nutzungsende Ende 2025 ansteht, eine weitreichende Versorgung sicherstellen. Trotz der leistungsfähigeren Eigenschaften höherer Frequenzbänder ist das Spektrum im unteren Bereich für dichte Netzabdeckungen essenziell. Laut Aussagen der etablierten Mobilfunkbetreiber ist es nicht effizient, das bestehende Spektrum im 800 Megahertz-Band auf vier statt drei Anbieter aufzuteilen – eine Ansicht, die auch von der Bundesnetzagentur geteilt wird. Ein Frequenztausch, von 1&1 gewünscht, stieß bei den Marktführern auf Ablehnung.

Die Bundesnetzagentur hat bereits im Vorjahr ihre Überlegungen in diese Richtung öffentlich gemacht, und nun wird deutlich, dass die Behörde ihre Pläne konsequent weiterverfolgt. (eulerpool-AFX)