EU-Erweiterung: Baerbock im Fokus des Ringens um Westbalkan
Inmitten europäischer Zukunftsvisionen nimmt die Diskussion um die Ausweitung der Europäischen Union auf den Westbalkan eine zentrale Rolle ein, berichtet die "Volksstimme". Die jüngste Erhebung des Eurobarometer vermittelt, dass die deutsche Bevölkerung die EU-Erweiterung tendenziell eher gering priorisiert – sie landet unter den Zukunftsfragen auf dem letzten Platz der Wertschätzung. Im Gegensatz dazu zeigt sich Außenministerin Annalena Baerbock der Grünen ambitioniert, die Integration der Westbalkanstaaten voranzutreiben.
Es handelt sich um kein neues Bestreben, denn die Union hat den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens sowie Albanien bereits vor längerer Zeit in Aussicht gestellt, in den Kreis der Mitgliedsländer aufgenommen zu werden. Die Prämisse für diese perspektivische Erweiterung bleiben allerdings die Kopenhagener Kriterien: Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Marktwirtschaft und die unbedingte Übernahme von EU-Pflichten. Die Erreichung dieser Standards scheint auf dem Balkan bisher eine Herausforderung darzustellen.
Warum also setzt sich Baerbock mit Nachdruck für eine Maßnahme ein, die bei den Deutschen wenig Anklang findet? Die Ministerin sieht in der Erweiterung eine strategische Entscheidung zur Umschließung Putins, indem keine Einflusssphären dem russischen Präsidenten überlassen werden. Die Länder des Westbalkans, so die argumentative Leitlinie, sollen nicht etwa aus innerer Überzeugung der Union beitreten, sondern vielmehr als geopolitischer Schutzwall gegen russische Ambitionen dienen. Kritiker könnten hierin eine Instrumentalisierung des EU-Aufnahmeprozesses erkennen und die Ernsthaftigkeit der Erweiterungspläne in Zweifel ziehen. (eulerpool-AFX)
