Brinkhaus dringt auf schnelle Einigung bei Wahlrechtsreform
26. Januar 2020, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dringt bei der Reform des Wahlrechts auf eine schnelle Einigung. "Es ist den Menschen nicht vermittelbar, dass wir bei der nächsten Wahl möglicherweise einen Bundestag mit mehr als 850 Abgeordneten bekommen", sagte Brinkhaus der "Bild am Sonntag". Jeder Arbeitnehmer müsse damit fertigwerden, dass es Veränderungen in der Arbeitswelt gebe.
"Also müssen auch wir Politiker damit fertigwerden, dass das Wahlrecht nicht mehr passt und verändert werden muss." Bei der Reform liegen verschiedene Vorschläge von CDU, CSU und aus der Opposition vor, über die jedoch gestritten wird. "Wir verhandeln momentan sehr intensiv", sagte Brinkhaus: "Ich möchte deshalb keiner Einigung vorweggreifen. Klar ist aber: Es kann nur ein Kompromiss sein, der allen Parteien wehtun wird. Wir müssen da mehr Mut haben." Nichtstun sei "jedenfalls keine Option".
"Also müssen auch wir Politiker damit fertigwerden, dass das Wahlrecht nicht mehr passt und verändert werden muss." Bei der Reform liegen verschiedene Vorschläge von CDU, CSU und aus der Opposition vor, über die jedoch gestritten wird. "Wir verhandeln momentan sehr intensiv", sagte Brinkhaus: "Ich möchte deshalb keiner Einigung vorweggreifen. Klar ist aber: Es kann nur ein Kompromiss sein, der allen Parteien wehtun wird. Wir müssen da mehr Mut haben." Nichtstun sei "jedenfalls keine Option".
