Brenner-Transit: Merz befürwortet Slot-System zur Entlastung des Lkw-Verkehrs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht sich für ein Slot-System zur Steuerung des Lastwagenverkehrs auf der chronisch überlasteten Brenner-Transit-Strecke aus. Merz betonte nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts, dass eine einvernehmliche Lösung mit Italien hier den entscheidenden Weg markieren könnte. Dabei bleibt sein langfristiges Ziel jedoch, die Verkehrswege so zu optimieren, dass ein solches System überflüssig wird und der Brenner-Pass ungehinderten Güter- und Personenverkehr ermöglicht.
Die Route von Deutschland über Österreich nach Italien ist als wichtige Nord-Süd-Verbindung bekannt. Angesichts der chronischen Überlastung hat Tirol an bestimmten Tagen eine dosierte Überfahrt für Lastwagen eingeführt, was zu Staus auf deutscher Seite führte. Diese Maßnahme führte auch zu einer Klage Italiens gegen Österreich, deren Ausgang vor dem Europäischen Gerichtshof noch offen ist. Zudem behindert der stockende Bahn-Ausbau in Deutschland, der mit dem bereits im Bau befindlichen Brennerbasistunnel korrespondieren soll, eine nachhaltige Entlastung.
Ein digital unterstütztes Slot-System für Lkw auf der Brenner-Route wurde bereits 2023 in einer gemeinsamen Absichtserklärung von Bayern, Tirol und Südtirol angestrebt. Die Realisierung scheitert jedoch bisher an einer verbindlichen zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen Italien, Österreich und Deutschland. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Österreichs Kanzler Christian Stocker kündigten an, einen erneuten Anlauf zu unternehmen, um die italienische Zustimmung zu gewinnen.
