Mieterbund widerspricht Kritik an Heizkosten-Regelung
Berlin - Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen führe.
"Die Behauptung, Vermieter würden deshalb massenhaft Wohnungen verkaufen und dadurch die Mieten stark steigen lassen, halten wir für nicht belegt", sagte Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz. "Zudem gilt: Wird ein Haus verkauft, bleiben bestehende Mietverträge zunächst bestehen. Ein Verkauf allein hebt den Mieterschutz nicht auf und führt nicht automatisch zu höheren Mieten."
Steigende Gaspreise und zunehmende CO2-Kosten führten außerdem bereits heute zu immer höheren Heizkosten. "Deshalb ist es aus unserer Sicht nur fair, dass Vermieter, die sich bewusst für den weiteren Einsatz ineffizienter Gasetagenheizungen entscheiden, künftig einen Teil dieser Mehrkosten mittragen", so die DMB-Präsidentin.
Der Gebäudesektor verpasst aktuell regelmäßig die CO2-Einsparziele im Bundes-Klimaschutzgesetz und der EU-Klimaschutzverordnung. Die Ampel-Regierung hatte daher das Gebäudeenergiegesetz (GEG) reformiert und für den Einbau neuer Heizungen die Vorgabe aufgestellt, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, also beispielsweise durch Wärmepumpen oder Solarthermie.
CDU/CSU und SPD wollen diese Regel nun mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) kippen. Stattdessen sollen neue Öl- und Gasheizungen mit einem steigenden Anteil an synthetischen Kraftstoffen und Biogas betrieben werden müssen. Die Kosten für diese wahrscheinlich teure Beimischung, die steigenden Netzentgelte sowie für den ebenfalls steigenden CO2-Preis beim Heizen soll in diesen Fällen künftig auf Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Experten erwarten allerdings, dass diese sogenannte "Biotreppe" nicht ausreichen wird, um die Klimaziele im Gebäudebereich einzuhalten, sodass nach dem Lastenteilungsmechanismus der EU milliardenschwere Zahlungen auf die deutschen Steuerzahler zukommen.
