Brandenburg vor erster rot-roter Regierung
Zwei Wochen nach der Landtagswahl beschloss der SPD-Vorstand am Montagabend mehrheitlich, das zehn Jahre währende Bündnis mit der CDU nicht fortzusetzen und stattdessen Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen. Es wäre das erste rot-rote Bündnis der Landesgeschichte. Die Christdemokraten sprachen mit Blick auf die von einer früheren Stasi-Mitarbeiterin geführte Linksfraktion von einem «Verrat» an den Idealen der friedlichen Revolution von 1989.
Zuvor hatten SPD und Linke am Montag ihr viertes und letztes Sondierungsgespräch absolviert. Die danach noch geplante Runde mit der CDU wurde abgesagt.
Nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Matthias Platzeck, stimmten am Abend in Caputh nahe Potsdam im SPD- Vorstand neun Mitglieder für die entsprechende Empfehlung der Sondierungskommission der Partei, fünf enthielten sich. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis zum 28. Oktober abgeschlossen sein. Ein SPD-Parteitag soll am 4. November die Ergebnisse erörtern und beschließen.
«Wir haben festgestellt, dass es die breitesten und größten Schnittmengen mit der Linken gibt», begründete der Regierungschef auf einer Pressekonferenz die Entscheidung. Mit der Linken werde es möglich sein, ein Maximum vom Landtagswahlprogramm der SPD umzusetzen. Die Diskussion auf dem sogenannten Kleinen Parteitag in Caputh nannte Platzeck «tiefgründig und gut». Dabei sei es auch darum gegangen, ob es richtig ist, zu Beginn des dritten Jahrzehnts nach 1989 weiterhin gesellschaftliche Gruppen aus der Verantwortung herauszuhalten.
«Neue Fragen brauchen neue Antworten», stellte der SPD-Politiker fest und nannte als Beispiel den von vielen Menschen geforderten Mindestlohn. Soziale Gerechtigkeit sei ein wichtiges Thema. Platzeck machte klar, dass frühere Stasi-Mitarbeiter in einer rot-roten Regierung weder Minister noch Staatssekretäre werden könnten. Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende und Chefunterhändlerin der Linken, Kerstin Kaiser, einen Rückzieher gemacht und nicht mehr auf einem Ministeramt bestanden. Sie war zu Studienzeiten Stasi-IM gewesen.
Die 49-Jährige zeigte sich optimistisch, dass in den kommenden fünf Jahren mit der SPD «vernünftige Politik» möglich sei. Dies gelte vor allem für die Berücksichtigung sozialer Belange auch in der Wirtschaftskrise.
Dagegen sprach die CDU-Landesvorsitzende und bisherige Kulturministerin Johanna Wanka von einem «Verrat an '89». «Es ist wirklich traurig und dramatisch, dass wir jetzt ein rot-rotes Experiment haben.»
Die Empfehlung, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, fiel laut Platzeck in der sechsköpfigen SPD-Sondierungsgruppe einstimmig. Am Dienstag will die Linke über die mögliche rot-rote Regierung in ihren Gremien beraten. In dieser Woche soll es bereits zwei Verhandlungsrunden zur künftigen Koalition geben.
Die SPD war aus der Landtagswahl am 27. September als stärkste Kraft hervorgegangen und erreicht im Landtag 31 Sitze. 26 Mandate entfallen auf die Linke, 19 auf die CDU, 7 auf die FDP und 5 auf die Grünen.
Die Sozialdemokraten suchten nach dem Bundestagswahl-Debakel verstärkt die rot-rote Machtoption, daher habe sich Platzeck aus «parteipolitischem Kalkül» für eine SPD/Linke-Koalition ausgesprochen, sagte der scheidende Innenminister Schönbohm. Die SPD schiele nun «mehr als deutlich in die tiefrote Ecke».
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Funck sprach von einem Linksruck für das Land. «Es tut mir im Herzen weh, mit ansehen zu müssen, wie die nächsten entscheidenden Jahre unseres Landes der Angst des Ministerpräsidenten geopfert werden», betonte sie in einer Mitteilung in Anspielung darauf, dass Rot-Schwarz nur eine Mehrheit von 5 Stimmen gehabt hätte, Rot-Rot aber eine von 12. Platzeck fürchte, von der eigenen Partei nicht alle Stimmen zu bekommen.
