Brandenburg steht vor Koalitionsgesprächen für Kenia-Bündnis
Potsdam (dpa) - Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne Verhandlungen für eine sogenannte Kenia-Koalition an. Die Landesspitzen der drei Parteien machten am Donnerstag in Potsdam den Weg dafür frei.
Allerdings muss ein Kleiner Grünen-Parteitag am Samstag noch zustimmen. Alle drei Partner zeigten sich zufrieden, allerdings räumten die Grünen ein, dass sie lieber eine Koalition mit SPD und Linken eingegangen wären. Es wäre die erste Kenia-Koaliltion unter SPD-Führung in Deutschland - eine mit der CDU als stärkster Kraft gibt es bereits in Sachsen-Anhalt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte die Gemeinsamkeiten bei dem Bündnis, das unter dem Motto «Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit» stehen soll. «Wir sind aufeinander zugegangen, wir haben Differenzen überbrückt in dem gemeinsamen Ziel, dass wir für dieses Land eine stabile, tragfähige Regierung bilden wollen», sagte der SPD-Landeschef.
Bei der Entscheidung für die CDU als Partner statt der Linken nach zehn Jahren Rot-Rot habe auch eine Rolle gespielt, dass Rot-Grün-Rot nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hätte. «Eine Landesregierung muss vor allen Dingen Stabilität bieten.» Rot-Schwarz-Grün hat sechs Stimmen Mehrheit. Linksparteichef Bernd Riexinger kritisierte, es sei eine Entscheidung «gegen einen Politikwechsel» und «für schlechte Kompromisse».
Die Koalitionsverhandlungen sollen an diesem Montag beginnen. Woidke sieht Herausforderungen - beide Partner waren bisher in der Opposition. «Es werden keine einfachen Koalitionsverhandlungen, das will ich hier auch mal sagen, weil wir schon sehr selbstbewusste Partner mit am Tisch sitzen haben.» Und ergänzte: «Das betrifft uns inklusive.» In der kurzen Zeit der intensiven Sondierungsgespräche sei aber Vertrauen gewachsen.
Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sprach von sehr guten Ergebnissen der Sondierung. Für die Grünen sei es von «immenser Bedeutung», dass die drei Parteien in ihrem Sondierungspapier festgehalten hätten, es werde keine neuen Tagebaue geben. «Das war unsere Rote Linie.» Nonnemacher erwähnte auch das Bekenntnis zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und den Ausbau des Öko-Landbaus. Sie räumte ein, dass ihre Partei Rot-Grün-Rot angestrebt hat: «Wir konnten das von uns präferierte Bündnis so nicht durchsetzen.»
Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen zeigte sich zufrieden. «Entscheidend ist, dass es uns gelungen ist, eine gemeinsame Position zu finden.» Es sei geschafft worden, weit auseinanderliegende Positionen so zusammenzubringen, dass sich die Wähler wiederfänden.
Im SPD-Vorstand stimmten zuvor elf von zwölf Mitgliedern für die Aufnahme von Verhandlungen, eines votierte dagegen. Der Grünen-Parteirat empfahl mit 13 zu 3 Stimmen die Aufnahme. Die Gegenstimmen kamen von der Grünen Jugend. Sprecher Robert Funke kritisierte, es sei kein klares Ausstiegsdatum aus der Kohle festgeschrieben und zu viele Formulierungen blieben im Ungefähren. Die CDU-Landesspitze stimmte mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen, ohne Gegenstimme, aber mit drei Enthaltungen.
SPD, CDU und Grüne vereinbarten in einem Papier, dass sie in einer Koalition einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als 2038 anstreben - wenn machbar, schon 2035. Damit verweisen die Partner auf die Kohlekommission, die sich auf dieses Datum als Kompromiss geeinigt hatte.
Ein Streitpunkt war die Frage nach einem Abschiebegefängnis. Nun soll Abschiebehaft das letzte Mittel sein und zunächst die Zusammenarbeit mit anderen Ländern genutzt werden. Die drei Parteien wollen auch die Zahl der Polizisten aufstocken. Ein Zeitplan für beitragsfreie Kitas soll erarbeitet und die Betreuung verbessert werden.
Die SPD war bei der Landtagswahl trotz Einbußen stärkste Partei vor der AfD geworden, die stark hinzugewann im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Die Kenia-Koalition wird wegen der Farben der Flagge des afrikanischen Landes so genannt - nun aber mit Rot als erster Partei.
